Gemeinde Horgenzell - GemeindeGemeinde Horgenzell

Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung


(Abwassersatzung - AbwS) in der Fassung vom 27. Juli 2011

Die Präambel erhält folgende Fassung:

Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 18. Oktober 2017 folgende Satzung beschlossen.

§ 1

§ 21 erhält folgende Fassung:

§ 21

Abnahme und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen,

(1) Vor der Abnahme durch die Gemeinde darf die Grundstücksentwässerungsanlage nicht in Betrieb genommen werden. Die Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage befreit den Bauherrn, den Planverfasser, den Bauleiter und den ausführenden Unternehmer nicht von ihrer Verantwortlichkeit für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Ausführung der Arbeiten.

(2) Die Gemeinde ist berechtigt, die Grundstücksentwässerungsanlagen zu prüfen. Die Grundstückseigentümer und Besitzer (nach § 3 Absätze 1 und 2) sind verpflichtet, die Prüfungen zu dulden und dabei Hilfe zu leisten. Sie haben den zur Prüfung des Abwassers notwendigen Einblick in die Betriebsvorgänge zu gewähren und die sonst erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die mit der Überwachung der Anlagen beauftragten Personen dürfen Wohngrundstücke grundsätzlich nur mit Einwilligung des Berechtigten betreten.

(3) Werden bei der Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen Mängel festgestellt, hat sie der Grundstückseigentümer unverzüglich zu beseitigen.

(4) Die Gemeinde ist nach § 49 Abs. 1 WG in Verbindung mit der Eigenkontrollverordnung des Landes verpflichtet, Betriebe, von deren Abwasseranfall nach Beschaffenheit und Menge ein erheblicher Einfluss auf die öffentliche Abwasserbehandlungsanlage zu erwarten ist, in einem sogenannten Indirekteinleiterkataster zu erfassen. Dieses wird bei der Gemeinde geführt und wird auf Verlangen der Wasserbehörde vorgelegt. Erfasst werden die in Anhang 1 Nr. 2.8 der Eigenkontrollverordnung, in der jeweils gültigen Fassung, aufgeführten Betriebe. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung vereinbart die Gemeinde mit den Verantwortlichen dieser Betriebe die Lieferung folgender Daten, soweit diese nicht aus den der Gemeinde vorliegenden Unterlagen bzw. zugänglichen Informationsquellen ermittelt werden können.

Dabei handelt es sich um folgende Daten:
Name des Betriebes, Produktion (Art, Umfang), Abwassermenge (m3/Tag) ggf. pro Einzeleinleitung, Art der Abwasserbehandlungsanlage(n), (Haupteinsatzstoffe, Hauptabwasserinhaltsstoffe) und Verantwortliche im Betrieb (Name, Tel.-Nr.). Die Gemeinde wird dabei die Geheimhaltungspflicht von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie die Belange des Datenschutzes beachten.

§ 41 erhält folgende Fassung:

§ 41

Höhe der Abwassergebühr

 

(1) Die Schmutzwassergebühr nach § 39 beträgt 2,06 € je m³.

(2) Die Niederschlagswassergebühr nach § 39 a beträgt 0,89 € je m².

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2018 in Kraft

 

Horgenzell, den 17. November 2017
Volker Restle, Bürgermeister





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