Einbeziehungssatzung Hasenweiler

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung der Einbeziehungssatzung "Hasenweiler" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

Der Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell hat in seiner öffentlichen Sitzung am 12.11.2019 den Entwurf zur Einbeziehungssatzung "Hasenweiler" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Begründung jeweils in der Fassung vom 01.11.2019 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Die Satzung beinhaltet zwei Plangebiete, welche am westlichen bzw. östlichen Ortsrand des Ortsteiles Hasenweiler der Gemeinde Horgenzell liegen. Das westliche Plangebiet umfasst folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 588 (Teilfläche) sowie 795 (Teilfläche). Das östliche Plangebiet umfasst folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 627 (Teilfläche), 628 (Teilfläche) sowie 632 (Teilfläche).

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 01.11.2019 liegt in der Zeit vom 30.12.2019 bis 31.01.2020 im Rathaus der Gemeinde Horgenzell (Kornstraße 44, 88263 Horgenzell), Zimmer 26 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich dienstags von 14.00 bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.).

Gemäß § 34 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung der Satzung die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 BauGB entsprechend anzuwenden. Gemäß § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB sind ergänzend § 1a Abs. 2 und 3 und § 9 Abs. 1a BauGB entsprechend anzuwenden. Der Satzung ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nr. 1 BauGB beizufügen. Es wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

TEXTTEIL des Entwurfs der Einbeziehungssatzung Hasenweiler

PLANTEIL des Entwurf der Einbeziehungssatzung Hasenweiler

Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans "Haslachmühle"

Die Einrichtung "Haslachmühle" ist ein überregionales Kompetenzzentrum für Kinder, heranwachsende und erwachsene Menschen mit Hör- /Sprachbehinderung sowie geistiger Behinderung.  

Im Zuge der Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes soll das mehr als 30 Jahre alte Festsetzungskonzept auf seine Tauglichkeit unter den heutigen Rahmenbedingungen überprüft und aktualisiert werden. Dabei soll auch die Gebietstypenfestsetzung "Sondergebiet für körperlich und geistig Behinderte mit Behindertenwerkstätte sowie Wohnungen für das Pflegepersonal und deren Familien" aufgehoben werden. 

Zukünftig soll für die Einrichtung "Haslachmühle" eine sogenannte "umgekehrte Inklusion" ermöglicht werden. Demzufolge soll die Einrichtung auch für andere Nutzungen, wie Wohnen und Gewerbe, für die gesamte Bevölkerung geöffnet werden. Insbesondere in der "Dorfmitte" der Einrichtung "Haslachmühle" ist eine Verdichtung der Bebauung durch verschiedene Neubau- und Sanierungsvorhaben vorgesehen.  

Zudem soll eine Veränderung der Verkehrsanbindung entstehen, mit Bushaltestelle im nordöstlichen Bereich und zur Verbindung der nördlichen und südlichen Teilbereiche eine gesicherte Querung der K7972.

Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

Pressemitteilung der Zieglerschen zur Quartiersentwicklung Haslachmühle

Bebauungsplan "Kreuzbreite"

Öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan "Kreuzbreite“, Zogenweiler und den örtlichen Bauvorschriften hierzu 

Der Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell hat am 09.04.2019 für das Gebiet „nordöstlich von Zogenweiler“ den Bebauungsplan "Kreuzbreite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu jeweils in der Fassung vom 06.03.2019 als Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich ist im Lageplan dargestellt:

Dieser Bebauungsplan "Kreuzbreite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu werden gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch BauGB) durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich. Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Ravensburg war nicht erforderlich, da eine Übereinstimmung mit dem rechtsgültigen Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung des Flächennutzungsplanes gem. § 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB herbeigeführt wurde.

Der Bebauungsplan "Kreuzbreite" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu – bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Horgenzell (Kornstraße 44, 88263 Horgenzell), während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.Bauleitplanung

Zudem soll der in Kraft getretene Bebauungsplan mit Begründung im Internet (http://www.horgenzell.de/buergerservice/amtliche-bekanntmachungen/bebauungsplaene.html) eingestellt und einsehbar sein.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen eines Bebauungsplanes unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, im Falle einer beachtlichen Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes (§ 214 Abs. 2 BauGB), im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) oder im Falle beachtlicher Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Horgenzell wurde gem. § 13b i.V.m. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB für den östlichen Teilbereich des Bebauungsplans im Wege der Berichtigung angepasst. Der berichtigte Flächennutzungsplan ist ebenso wie der Bebauungsplan "Kreuzbreite" im Rathaus der Gemeinde Horgenzell hinterlegt und kann während der allgemeinen Öffnungszeiten dort eingesehen werden. 

Hinweis zur Gültigkeit von Ortsrecht:

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden sind.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. 

Horgenzell, 10.05.2019

gez. Volker Restle
Bürgermeister

Dateien zum Bebauungsplanverfahren "Kreuzbreite" und den örtlichen Bauvorschriften finden Sie hier.

Bebauungsplan "Moosgatter"

Dateien zum Bebauungsplanverfahren "Moosgatter" und den örtlichen Bauvorschriften hier.