Einbeziehungssatzung Hasenweiler

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung der Einbeziehungssatzung "Hasenweiler" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

Der Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell hat in seiner öffentlichen Sitzung am 12.11.2019 den Entwurf zur Einbeziehungssatzung "Hasenweiler" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Begründung jeweils in der Fassung vom 01.11.2019 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Die Satzung beinhaltet zwei Plangebiete, welche am westlichen bzw. östlichen Ortsrand des Ortsteiles Hasenweiler der Gemeinde Horgenzell liegen. Das westliche Plangebiet umfasst folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 588 (Teilfläche) sowie 795 (Teilfläche). Das östliche Plangebiet umfasst folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 627 (Teilfläche), 628 (Teilfläche) sowie 632 (Teilfläche).

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 01.11.2019 liegt in der Zeit vom 30.12.2019 bis 31.01.2020 im Rathaus der Gemeinde Horgenzell (Kornstraße 44, 88263 Horgenzell), Zimmer 26 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich dienstags von 14.00 bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.).

Gemäß § 34 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung der Satzung die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 BauGB entsprechend anzuwenden. Gemäß § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB sind ergänzend § 1a Abs. 2 und 3 und § 9 Abs. 1a BauGB entsprechend anzuwenden. Der Satzung ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nr. 1 BauGB beizufügen. Es wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

TEXTTEIL des Entwurfs der Einbeziehungssatzung Hasenweiler

PLANTEIL des Entwurf der Einbeziehungssatzung Hasenweiler

Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans "Haslachmühle"

Die Einrichtung "Haslachmühle" ist ein überregionales Kompetenzzentrum für Kinder, heranwachsende und erwachsene Menschen mit Hör- /Sprachbehinderung sowie geistiger Behinderung.  

Im Zuge der Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes soll das mehr als 30 Jahre alte Festsetzungskonzept auf seine Tauglichkeit unter den heutigen Rahmenbedingungen überprüft und aktualisiert werden. Dabei soll auch die Gebietstypenfestsetzung "Sondergebiet für körperlich und geistig Behinderte mit Behindertenwerkstätte sowie Wohnungen für das Pflegepersonal und deren Familien" aufgehoben werden. 

Zukünftig soll für die Einrichtung "Haslachmühle" eine sogenannte "umgekehrte Inklusion" ermöglicht werden. Demzufolge soll die Einrichtung auch für andere Nutzungen, wie Wohnen und Gewerbe, für die gesamte Bevölkerung geöffnet werden. Insbesondere in der "Dorfmitte" der Einrichtung "Haslachmühle" ist eine Verdichtung der Bebauung durch verschiedene Neubau- und Sanierungsvorhaben vorgesehen.  

Zudem soll eine Veränderung der Verkehrsanbindung entstehen, mit Bushaltestelle im nordöstlichen Bereich und zur Verbindung der nördlichen und südlichen Teilbereiche eine gesicherte Querung der K7972.

Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

Pressemitteilung der Zieglerschen zur Quartiersentwicklung Haslachmühle