Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde

Die Gemeinde ist gesetzlich zur öffentlichen Bekanntmachung verschiedener Angelegenheiten und Sachverhalte verpflichtet. Dies erfolgt in Horgenzell gem. Bekanntmachungssatzung durch Einrücken in das Amtsblatt der Gemeinde. Außerdem werden aktuelle Bekanntmachungen hier veröffentlicht.

Die Bekanntmachungen zu Bauleitplanungsverfahren finden Sie hier. 

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Haushaltssatzung der Gemeinde Horgenzell für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 26.05.2020 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushalt wird festgesetzt

1. Im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                                      

  

2. Im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen wird festgesetzt auf 2.500.000 EUR.  

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsbeförderungsmaßnahmen belasten            Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 0 EUR. 

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 500.000 EUR.

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt 

für die Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 330 v.H. 

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 355 v.H. der Steuermessbeträge;

für die Gewerbesteuer

auf 340 v.H. der Steuermessbeträge.

2. Bekanntmachungen der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wurde gemäß § 81 Abs. 2 GemO der Rechtsaufsichtsbehörde am 29.05.2020 vorgelegt. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 08.06.2020 bis 17.06.2020 im Rathaus Horgenzell, Kornstraße 44, 88263 Horgenzell öffentlich aus.

Volker Restle, Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses zur Bürgermeisterwahl 2020

Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin am 17. Mai 2020

 1.      Hiermit wird das vom Gemeindewahlausschuss festgestellte Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin bekannt gemacht:

 1.1    Zahl der Wahlberechtigten:                                   4.204

         Zahl der Wähler/innen:                                          1.784    

         Zahl der ungültigen Stimmzettel:                                 28

         Zahl der gültigen Stimmzettel:                               1.756    

         Zahl der gültigen Stimmen:                                   1.756

 1.2    Von den gültigen Stimmen entfielen auf

Volker Restle, Im Obstgarten 16, 88263 Horgenzell1.687
Samuel Speitelsbach, Schubertstraße 11, 74747 Ravenstein28
Timo Schneeweis, Nehmetsweiler 6, 88263 Horgenzell19
Weitere namentlich genannte Personen, die nicht mehr als 5 Stimmen erhalten haben:22

1.3  Der Bewerber Volker Restle hat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten. Er ist somit zum Bürgermeister gewählt.

2.  Gegen die Wahl kann binnen einer Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses von jedem Wahlberechtigten und von jedem Bewerber Einspruch bei der Rechtsaufsichtsbehörde, beim Landratsamt Ravensburg, Friedensstraße 6, 88212 Ravensburg erhoben werden. Der Einspruch eines Wahlberechtigten und eines Bewerbers, der nicht die Verletzung seiner Rechte geltend macht, ist nur zulässig  wenn ihm mindestens 42 Wahlberechtigte beitreten.

Horgenzell, 29. Mai 2020

gez. Sylvia Dorner, Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses