Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde

Die Gemeinde ist gesetzlich zur öffentlichen Bekanntmachung verschiedener Angelegenheiten und Sachverhalte verpflichtet. Dies erfolgt in Horgenzell gem. Bekanntmachungssatzung durch Einrücken in das Amtsblatt der Gemeinde. Außerdem werden aktuelle Bekanntmachungen hier veröffentlicht.

Die Bekanntmachungen zu Bauleitplanungsverfahren finden Sie hier. 

Öffentliche Bekanntmachung zur Bürgermeisterwahl 2020

 

Die Stelle des hauptamtlichen 

Bürgermeisters (m/w/d) 

der Gemeinde Horgenzell (ca. 5.419 Einwohner) ist infolge des Ablaufs der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers zum 01.08.2020 neu zu besetzen.

Die Amtszeit beträgt acht Jahre. Die Besoldung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Wahl findet am Sonntag, 17. Mai 2020, eine eventuell notwendig werdende Neuwahl am Sonntag, 07. Juni 2020 statt.

Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger m/w/d), die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen. Die Bewerber (m/w/d) müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten. Nicht wählbar sind die in § 46 Abs. 2 Nr. 1 und 2 und in § 28 Abs. 2 i. V. m. § 14 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg genannten Personen.

Bewerbungen können bis spätestens Dienstag, 21. April 2020, 18.00 Uhr, schriftlich in verschlossenem Umschlag, mit der Aufschrift „Bürgermeisterwahl“ bei der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Frau stv. Bürgermeisterin Sylvia Dorner, Bürgermeisteramt Horgenzell, Kornstraße 44, 88263 Horgenzell, eingereicht werden.   

Der Bewerbung sind folgende Unterlagen beizufügen oder spätestens bis zum Ende der Einreichungsfrist (21.04.2020, 18.00 Uhr) nachzureichen: 

  • eine für die Wahl  von der Wohngemeinde der Hauptwohnung des Bewerbers (m/w/d) ausgestellte Wählbarkeitsbescheinigung auf amtlichem Vordruck;
  • eine eidesstattliche Versicherung des Bewerbers (m/w/d), dass kein Ausschluss von der Wählbarkeit nach § 46 Abs. 2 der Gemeindeordnung vorliegt;
  • Unionsbürger (m/w/d) müssen außerdem zu ihrer Bewerbung eine weitere eidesstattliche Versicherung abgeben, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedstaates besitzen und in diesem Mitgliedstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren haben. In Zweifelsfällen kann auch eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates über die Wählbarkeit verlangt werden. Ferner kann von Unionsbürgern (m/w/d) verlangt werden, dass sie einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass vorlegen und ihre letzte Adresse in ihrem Herkunftsmitgliedstaat angeben.

Im Falle einer Neuwahl beginnt die Frist für die Einreichung neuer Bewerbungen am Montag, 18. Mai 2020 und endet am Montag, 25. Mai 2020, 18.00 Uhr. Im Übrigen gelten die Vorschriften für die erste Wahl.

Ort und Zeitpunkt einer eventuellen persönlichen Vorstellung im Rahmen einer öffentlichen Versammlung werden den Bewerbern (m/w/d) rechtzeitig mitgeteilt.

Der derzeitige Stelleninhaber bewirbt sich wieder.