Außenbereichssatzungen

Außenbereichssatzung „Pfärrenbach“

In der Sitzung vom 18.02.2020 hat der Gemeinderat die Aufstellung der Außenbereichssatzung Pfärrenbach gem. § 35 Abs. 6 BauGB beschlossen. Nach den Vorgaben des § 4 Abs. 1 und 2 des BauGB hat die Verwaltung den Aufstellungsbeschluss an die von der Planung betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange weitergeleitet und um Stellungnahme gebeten. Eine solche Satzung ist nur in Bereichen möglich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind. Aus mehreren Stellungnahmen geht aber hervor, dass in Pfärrenbach noch drei landwirtschaftliche Betriebe bestehen, sodass die Behörden von einer überwiegenden landwirtschaftlichen Prägung ausgehen. Da die Außenbereichssatzung somit nicht zulässig ist, hat der Gemeinderat am 23.06.2020 die Einstellung des Verfahrens beschlossen.

Außenbereichssatzung „Beckenweiler“

Voraussichtlicher Geltungsbereich

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zur Außenbereichsatzung "Beckenweiler" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

Der Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.09.2020. den Entwurf zur Außenbereichssatzung "Beckenweiler" und die örtlichen Bauvorschriften hierzumit Begründung jeweils in der Fassung vom 01.09.2020 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Das Plangebiet umfasst den Weiler "Beckenweiler" und beinhaltet die Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 214 (Teilfläche), 214/1, 215 (Teilfläche), 216 (Teilfläche), 217 (Teilfläche), 218 (Teilfläche), 219/1 (Teilfläche),  220/1 (Teilfläche), 223/3 (Teilfläche), 223/1 (Teilfläche), 240 (Teilfläche), 246 (Teilfläche), 247/1 (Teilfläche) und 247/2 (Teilfläche). Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 01.09.2020 liegt in der Zeit vom

19.10.2020 bis 20.11.2020

im Rathaus der Gemeinde Horgenzell (Kornstr. 44, 88263 Horgenzell), Zimmer 26 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und zusätzlich dienstags von14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

Gemäß § 35 Abs. 6 Satz 5 BauGB sind bei der Aufstellung der Satzung die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 BauGB entsprechend anzuwenden. Es wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans "Haslachmühle"

Die Einrichtung "Haslachmühle" ist ein überregionales Kompetenzzentrum für Kinder, heranwachsende und erwachsene Menschen mit Hör- /Sprachbehinderung sowie geistiger Behinderung.  

Im Zuge der Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes soll das mehr als 30 Jahre alte Festsetzungskonzept auf seine Tauglichkeit unter den heutigen Rahmenbedingungen überprüft und aktualisiert werden. Dabei soll auch die Gebietstypenfestsetzung "Sondergebiet für körperlich und geistig Behinderte mit Behindertenwerkstätte sowie Wohnungen für das Pflegepersonal und deren Familien" aufgehoben werden. 

Zukünftig soll für die Einrichtung "Haslachmühle" eine sogenannte "umgekehrte Inklusion" ermöglicht werden. Demzufolge soll die Einrichtung auch für andere Nutzungen, wie Wohnen und Gewerbe, für die gesamte Bevölkerung geöffnet werden. Insbesondere in der "Dorfmitte" der Einrichtung "Haslachmühle" ist eine Verdichtung der Bebauung durch verschiedene Neubau- und Sanierungsvorhaben vorgesehen.  

Zudem soll eine Veränderung der Verkehrsanbindung entstehen, mit Bushaltestelle im nordöstlichen Bereich und zur Verbindung der nördlichen und südlichen Teilbereiche eine gesicherte Querung der K7972.

 

Öffentliche Bekanntmachung zur 7. Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Haslachmühle" 

 

Unterlagen zur Auslegung der 7. Teiländerung des FNP im Bereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Haslachmühle"

- Planteil in der Fassung vom 15.04.2020

- Textteil in der Fassung vom 15.04.2020

- Geochemiches Gutachten

- Geotechnische Gutachten (Neubau LibW , Neubau Heidi-Ziegler-Schule)

- Geologisches Gutachten Neubau Standort Schulcontainer

- Artenschutzrechtliches Fachgutachten


 

Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

Pressemitteilung der Zieglerschen zur Quartiersentwicklung Haslachmühle

 

Bebauungsplan "Bergäcker IV" in Kappel

Bergäcker IV

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Bergäcker IV“ und den örtlichen Bauvorschriften hierzu und 1. Änderung des Bebauungsplans „Bergäcker III“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu gem. § 10 Abs. 1 BauGB der Gemeinde Horgenzell

Der Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.09.2020 den Bebauungsplan „Bergäcker IV“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu und die 1. Änderung des Bebauungsplans „Bergäcker III“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 08.07.2020 gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Zudem wurde die Berichtigung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Horgenzell-Wilhelmsdorf im Bereich des Bebauungsplans „Bergäcker IV“, Gemarkung Kappel-Happenweiler beschlossen.

Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung treten der Bebauungsplan sowie die örtlichen Bauvorschriften in Kraft.

Das Plangebiet umfasst eine Größe von ca. 9.520 m² und befindet sich am nördlichen Siedlungsrand von Kappel-Happenweiler.

Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften mit der Begründung (mit Darstellung der Umweltbelange) bei der Gemeinde Horgenzell, Zimmer 26 während der üblichen Öffnungszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Voraussetzung der Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Ferner wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Hinweis zur Gültigkeit von Ortsrecht:

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

 

Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach §43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden sind.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Horgenzell, 16.10.2020

gez. Volker Restle, Bürgermeister

 

 

Bebauungsplan "Häldele II" in Horgenzell

Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

Voraussichtlicher Geltungsbereich

Der Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell hat am 12.11.2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes "Häldele II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)) beschlossen. Gemäß § 13b i. V. m. § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB wird der Bebauungsplan "Häldele II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.-Nrn. 69 (Teilfläche), 69/1, 69/2 (Teilfläche), 69/3 (Teilfläche) sowie 262 (Teilfläche).

Erfordernis und Ziele der Planung:

  • Ausweisung von Wohnbauflächen zur Deckung des Wohnbedarfs
  • Bereitstellung ausreichender Wohnbauflächen, um eine ausgewogene Bevölkerungszusammensetzung auch mittel- bis langfristig zu gewährleisten
  • Orientierung der möglichen Entwicklung an der Bestandsbebauung
  • Berücksichtigung der siedlungsstrukturellen Ausgangslage im Rahmen der Erarbeitung der städtebaulichen Konzeption
  • Ausarbeitung einer zukunftsgerichteten und –fähigen Planung für weitere Entwicklungen im Rahmen einer geordneten städtebaulich sinnvollen Funktion
  • Prüfung sowie Auseinandersetzung mit den Folgen der Planung für Naturraum und Umgebung zur Konfliktvermeidung bzw. Konfliktminimierung

Gemäß § 13b i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Im Rathaus der Gemeinde Horgenzell, Zimmer 21 wird der Öffentlichkeit während der allgemeinen Öffnungszeiten Gelegenheit gegeben, sich gem. § 13b i. V. m. § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind jeweils von Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr zusätzlich Dienstag von 14 – 16 Uhr und Donnerstag von 14 – 18 Uhr). Es besteht bis zum 03. Januar 2020 die Gelegenheit zur frühzeitigen Äußerung. Weitere Informationen können von den Bürgern durch das Beiwohnen an den öffentlichen Gemeinderats-Sitzungen eingeholt werden. Im Rahmen der noch durchzuführenden öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB können Stellungnahmen zur Planung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abgegeben werden. Hierzu erfolgt jeweils noch eine gesonderte ortsübliche öffentliche Bekanntmachung.

Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern.

Der Flächennutzungsplan im betroffenen Bereich wird im Rahmen einer Berichtigung im Sinne des § 13b i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB angepasst.

 

 

Bebauungsplan "Kirchesch II" in Wilhelmskirch

Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

Voraussichtlicher Geltungsbereich

Der Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell hat am 12.11.2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplanes "Kirchesch II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)) beschlossen. Gemäß § 13b i. V. m. § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB wird der Bebauungsplan "Kirchesch II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.-Nrn. 43/2 (Teilfläche), 45 (Teilfläche), 47/1 (Teilfläche), 47/56 (Teilfläche) sowie 59.

Erfordernis und Ziele der Planung:

  • Ausweisung von Wohnbauflächen zur Deckung des Wohnbedarfs
  • Bereitstellung ausreichender Wohnbauflächen, um eine ausgewogene Bevölkerungszusammensetzung auch mittel- bis langfristig zu gewährleisten
  • Orientierung an der Bestandsbebauung
  • Berücksichtigung der siedlungsstrukturellen Ausgangslage im Rahmen der Erarbeitung der städtebaulichen Konzeption
  • Ausarbeitung einer zukunftsgerichteten und –fähigen Planung für weitere Entwicklungen im Rahmen einer geordneten städtebaulich sinnvollen Funktion
  • Prüfung sowie Auseinandersetzung mit den Folgen der Planung für Naturraum und Umgebung zur Konfliktvermeidung bzw. Konfliktminimierung

Gemäß § 13b i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Hinweis: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern.

Der Flächennutzungsplan im betroffenen Bereich wird im Rahmen einer Berichtigung im Sinne des § 13b i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB angepasst.

Einbeziehungssatzung Hasenweiler

Öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zur Einbeziehungssatzung „Hasenweiler“ und den örtlichen Bauvorschriften hierzu

Der Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell hat in seiner Sitzung am 24.03.2020 die Einbeziehungssatzung „Hasenweiler“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 15.02.2020 als Satzung beschlossen.

Diese Einbeziehungssatzungs wird gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich. Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Ravensburg war nicht erforderlich, da Satzungen gem. § 34 Abs. 4 BauGB kraft Bundesrecht keiner Genehmigung des Landratsamtes Ravensburg bedürfen.

Die Einbeziehungssatzung „Hasenweiler" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu – bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – können ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Horgenzell (Kornstraße 44, 88263 Horgenzell), während der allgemeinen Öffnungszeiten bei Frau Carina Speth, Zimmer 21 (OG) eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Hinweis: Aufgrund der Corona-Krise ist das Rathaus derzeit für Besucher geschlossen. Der Dienstbetrieb der Gemeindeverwaltung bleibt aber aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahme in die Planunterlagen nach vorheriger terminlicher Absprache mit Frau Speth (Tel. 07504-970162, täglich ab 13.00 Uhr oder per E-Mail an c.speth@horgenzell.de) möglich ist.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen einer Einbeziehungs-Satzung unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften oder im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Einbeziehungs-Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Hinweis zur Gültigkeit von Ortsrecht:

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden sind.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Horgenzell, 10.04.2020 gez. Volker Restle, Bürgermeister

Planteil der Einbeziehungssatzung "Hasenweiler"

Textteil der Einbeziehungssatzung "Hasenweiler"