Öffentliche Bekanntmachung der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Horgenzell

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 17.12.2015 (GBl. 2016 S. 1) sowie der §§ 2,
13, 19 und 47 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) in der Fassung vom 15.12.2015 (GBl. 2016 S. 1147) hat der
Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell am 28. Juli 2020 folgende Satzung beschlossen:


§ 1
§ 5 erhält folgenden Wortlaut:
§ 5 Gebührenhöhe
(1) Die Gebühren werden je Kind und Betreuungsplatz erhoben.
(2) Die Gebührensätze der jeweiligen Kinderbetreuungseinrichtungen können den Anlagen zur Satzung entnommen
werden. Die Anlagen 1-4 (Stand 15.07.2020) sind Bestandteil dieser Satzung.
(3) Die Kosten für das Mittagessen sind ebenfalls in den Anlagen 1-4 geregelt.


§ 2
Diese Satzung tritt am 01. September 2020 in Kraft.


Horgenzell, 07.08.2020
gez. Volker Restle, Bürgermeister


Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

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