Bekanntmachung zu einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 14.10.2026

Tagesordnung

1. Bekanntgaben
2. Gesetz zu Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung ("Bauturbo“)
- Fortschreibung der Leitlinien
3. Oberschwaben Tourismus GmbH
- Neufassung des Betrauungsaktes
- Gesellschaftsbeitritt zur Tourismus Marketing GmbH Baden Württemberg (TMBW)
4. Wilhelmskirch: Ausbau der Ortsstraße mit Neubau Gehweg im Bereich der ehemaligen Schule
- Beratung über Umsetzung der Maßnahme in Verbindung mit einem Antrag aus der Bürgerschaft
5. Erschließung Baugebiet "Häldele" in Horgenzell: Endausbau
- Vergabe der Straßenbauarbeiten
6. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
7. Anfragen und Anträge

Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Interessierten herzlich eingeladen.

Hinweise zur Tagesordnung für die Sitzung:

Gesetz zu Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung („Bauturbo“)
- Fortschreibung der Leitlinien
Die Leitlinien haben sich grundsätzlich als geeignete Grundlage für die Beurteilung entsprechender
Vorhaben erwiesen. Im Rahmen der bisherigen Beratungen haben sich einzelne Auslegungsund
Abgrenzungsfragen ergeben, die durch eine Anpassung und Präzisierung der Leitlinien geklärt
werden sollen.

Oberschwaben Tourismus GmbH
Der Gemeinderat entscheidet über die erneute Betrauung der Oberschwaben Tourismus GmbH
(OTG) mit Aufgaben der Tourismusförderung und des Regionsmarketings. Der bisherige Betrauungsakt
läuft Ende 2026 aus und soll daher neu gefasst werden. Darüber hinaus soll die OTG Anteile
an der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg (TMBW) erwerben.

Endausbau Baugebiet „Häldele“ in Horgenzell – Häldele
Nach dem mittlerweile alle öffentlichen Bauplätze im Baugebiet vergeben und bebaut sind und
nun auch alle Themen rund um die Wasserversorgung und die Breitbandanbindung geklärt werden
konnten, wurden die Arbeiten für den Endausbau des Baugebiets ausgeschrieben. Der Endausbau
beinhaltet kleinere Arbeiten im Bereich der Wasserversorgung sowie hauptsächlich die komplette
Fertigstellung der Erschließungsstraßen. In der anstehenden Sitzung sollen diese Arbeiten an den
wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden.

Ausbau der Ortsstraße mit Neubau Gehweg im Bereich der ehemaligen Schule Wilhelmskirch
Die Ausschreibung zur Sanierung der Straße und zum Neubau eines Gehwegs zwischen Wilhelmskirch
und Geratsberg wurde wegen eines Antrags auf Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs
oder einer Fahrradstraße vorübergehend aufgehoben. Nach Abschluss der Prüfung liegen
nun die Ergebnisse vor, sodass der Gemeinderat über die weitere Umsetzung der Maßnahme beraten
und beschließen kann.