Bekanntmachung zu einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 17. November 2026, um 18:30 Uhr im Bürgersaal Horgenzell
Öffentliche Bekanntmachung
Tagesordnung
- Bürgerfragestunde
- Bekanntgaben
- 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Hasenweiler"
- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss - Änderung der Bebauungspläne "Häldele II" und "Kirchesch II"
- Anpassung der Nutzungsschablonen - Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach §§ 135 a-c BauGB
- Erstfassung - Freiwillige Feuerwehr Horgenzell
- Betrachtung der Standorte
- weiteres Vorgehen - Finanzierung des Baugebiets Haslachmühle anhand eines Sonderkontos
- Erneute Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde - Annahme von Spenden
- Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
- Anfragen und Anträge
Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Interessierten herzlich eingeladen.
Hinweise zur Tagesordnung für die Sitzung:
2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans "Gewerbegebiet Hasenweiler"
Der Gemeinderat berät über die eingegangenen Stellungnahmen von Behörden, weiterer öffentlicher Stellen und der Öffentlichkeit zur 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Hasenweiler“. Nach der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen kann der Gemeinderat den Satzungsbeschluss fassen.
Änderung der Bebauungspläne "Häldele II" und "Kirchesch II"
Zur Schaffung rechtssicherer und marktgerechter Vorgaben für die mögliche Bebauung einiger Grundstücke in den beiden Baugebieten sollten die Nutzungsschablonen in beiden Bebauungsplänen angepasst werden. Der Gemeinderat kann die Verwaltung beauftragen in das Änderungsverfahren zu starten.
Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach §§ 135 a-c BauGB
Nach Prüfung durch die Gemeindeprüfanstalt wurde die Gemeinde Horgenzell aufgefordert eine Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen nach §§ 135a bis 135c BauGB zu erlassen. Der Erlass der Satzung schafft die erforderliche satzungsrechtliche Grundlage, um erstattungsfähige kommunale Aufwendungen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen rechtssicher abzurechnen und finanzielle Nachteile für die Gemeinde zu vermeiden. Diese wird in der Sitzung zur Beschlussfassung vorgestellt.
Freiwillige Feuerwehr Horgenzell – Betrachtung der Standorte
Die Standorte der Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Horgenzell wurden unter anderem im Hinblick auf die gesetzlich vorgeschriebenen Eintreffzeiten untersucht. Dabei wurden die Vor- und Nachteile der bestehenden Struktur herausgearbeitet und damit eine Grundlage geschaffen, um über das weitere Vorgehen der Standorte zu beraten.
Finanzierung des Baugebiets Haslachmühle anhand eines Sonderkontos
Für die weiterführende Finanzierung der Erschließung (inkl. Grunderwerb) des Baugebiets Haslachmühle über den 30.12.2026 hinaus, ist ein erneuter Beschluss des Gemeinderats sowie die anschließende Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde erforderlich. Der Beschluss soll in der nächsten Sitzung eingeholt werden.
