Öffentliche Bekanntmachung der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell am 23.02.2021 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 12.04.1994, zuletzt geändert am 18.10.2018, beschlossen:

§ 1

Nach § 3 wird der § 3a mit folgendem Wortlaut neu eingefügt:

 

§ 3a Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit

der Mitglieder im Sitzungsraum

Der Bürgermeister kann Sitzungen des Gemeinderats ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum in Form von Videokonferenzen einberufen. Die Voraussetzungen für die Einberufung und die Durchführung dieser Sitzungen richtet sich nach den Bestimmungen des § 37a Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung. Für Sitzungen der beratenden und beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats sowie der Ortschaftsräte gelten diese Regelungen entsprechend.

 

§ 2

Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Horgenzell tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Horgenzell, 23.02.2021

Volker Restle, Bürgermeister

Die Bekanntmachung erfolgt über das Amtsblatt Nr. 31 vom 06.08.2021

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 17.12.2015 (GBl. 2016 S. 1) sowie der §§ 2, 13, 19 und 47 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) in der Fassung vom 15.12.2015 (GBl. 2016 S. 1147) hat der Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell am 06. Juli 2021 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

§ 5 erhält folgenden Wortlaut:

§ 5 Gebührenhöhe

(1) Die Gebühren werden je Kind und Betreuungsplatz erhoben.

(2) Die Gebührensätze der jeweiligen Kinderbetreuungseinrichtungen können den Anlagen zur Satzung entnommen werden. Die Anlagen 1-4 (Stand 21.06.2021) sind Bestandteil dieser Satzung.

(3) Die Kosten für das Mittagessen sind ebenfalls in den Anlagen 1-4 geregelt.

 

§ 2

Inkrafttreten

Die Satzung tritt zum 1. September 2021 in Kraft.

 

Horgenzell, 06.07.2021

Gez. Volker Restle, Bürgermeister

 

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Anlage 1: Kindergarten Hasenweiler

Anlage 2: Kindergarten Kappel

Anlage 3: Kinderkrippe "Hummelnest" Horgenzell

Anlage 4: Gebühren Zogenweiler

Ausschreibungen

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