Wasserrechtliche Erlaubnis für die Sammelkläranlage (SKA „Urbanstobel“ und Regenwasserbehandlungsanlagen im Bereich SKA „Urbanstobel“, Gemeinde Horgenzell

Amtliche Bekanntmachung vom 02. April 2021

  • Die Gemeinde Horgenzell beantragt die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß den §§ 8, 9 Abs. 1 Nr. 4, 10, 12 Abs. 2 Wasserhaus-haltsgesetz (WHG) das in der Sammelkläranlage (SKA) „Urbanstobel“ mechanisch-biologisch-chemisch gereinigte Abwasser bis zu einem
Trockenwetterabfluss (QT, aM) von 7,6 l/s
bzw. (QT, 2 h, max) von:      54 cbm/h
mittleren Trockenwetterabfluss (QT, d, aM) von: 655 cbm/d

 und einem

Regenwetterabfluss (QM) von: 31 l/s


           bei Flst. Nr. 476/2, Gemarkung Kappel, Gemeinde Horgenzell in den „Fiselbach“ (Gewässer II. Ordnung) einzuleiten.
 

  • Die Gemeinde Horgenzell beantragt die wasserrechtliche Erlaubnis gemäß §§ 8, 9 Abs. 1 Nr. 4, 10, 12 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Einleitung von folgenden Regenmischwassermengen in nachstehend genannte öffentliche Gewässer:
     
  1. 1.010 l/s aus dem Regenüberlaufbecken (Staukanal) „Grauenstein“ auf Flst. Nr. 36, über einen Wassergraben in den „Fiselbach“ auch Schnellenbach genannt (Gewässer II. Ordnung) bei Flst. 39, Gemarkung Wolketsweiler, Gemeinde Horgenzell.
     
  2. 30 l/s aus dem Regenüberlaufbecken (RÜB) „Urbanstobel“ auf Flst. Nr. 476/2 in den „Fiselbach“ (Gewässer II. Ordnung) bei Flst. Nr. 476/2, Gemarkung Kappel, Gemeinde Horgenzell.
     
  3. 210 l/s aus dem Regenüberlaufbecken (Staukanal) „Winterbach“ auf Flst. 21 und 30, in den „Fiselbach“ auch Schnellenbach genannt (Gewässer II. Ordnung) bei Flst. Nr. 165, Gemarkung Wolketsweiler, Gemeinde Horgenzell.
     
  4. 400 l/s aus dem Regenüberlaufbecken (Staukanal) „Sattelbach/Rußmaier“ auf Flst. Nr. 243, in den „Tobelbach“ (Gewässer II. Ordnung“) bei Flst. 243, Gemarkung Kappel, Gemeinde Horgenzell.
     
  5. 190 l/s aus dem Regenüberlaufbecken (Staukanal) „Wolketsweiler“ auf Flst. Nr. 291, in den „Fiselbach“ (Gewässer II. Ordnung) bei Flst. Nr. 291, Gemarkung Wolketsweiler, Gemeinde Horgenzell.
     
  6. 540 l/s aus dem Regenüberlaufbecken (Staukanal) „Wilhelmskirch“ auf Flst. Nr. 54, in den „Güllenbach“ (Gewässer II. Ordnung) bei Flst. Nr. 54, Gemarkung Wolketsweiler, Gemeinde Horgenzell.
     

Die angegebenen Wassermengen beziehen sich auf den Bemessungsregen r15,n=1.

Der Antrag wird hiermit bekannt gemacht.

Die Antragsunterlagen sind gemäß § 3 Plansicherstellungsgesetztes während der Auslegungsfrist auf der Homepage des Landratsamtes Ravensburg (www.rv.de) unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht.
 

Ergänzend hierzu liegen die Antragsunterlagen vom 06. April 2021 bis 05. Mai 2021, beim Bürgermeisteramt Horgenzell, Kornstraße 44, 88263 Horgenzell, Zi. Nr. 25, jeweils während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme aus. Es wird um vorherige Terminvereinbarung unter Telefon: 07504 / 9701-60 gebeten.

Einwendungen gegen das Vorhaben sind bis spätestens 2 Wochen nach dem Ende der Auslegungsfrist beim Landratsamt Ravensburg, Friedenstraße 6, 88212 Ravensburg oder beim Bürgermeisteramt Horgenzell, Kornstraße 44, 88263 Horgenzell, Zi. Nr. 25, schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.
Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einer mündlichen Verhandlung erörtert.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass

  1. bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;
     
  2. Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können und die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind;
     
  3. mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

 

Horgenzell, den 2. April 2021                               Bürgermeisteramt Horgenzell

                                                                          gez. Bürgermeister Volker Restle

Öffentliche Bekanntmachung der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell am 23.02.2021 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 12.04.1994, zuletzt geändert am 18.10.2018, beschlossen:

§ 1

Nach § 3 wird der § 3a mit folgendem Wortlaut neu eingefügt:

 

§ 3a Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit

der Mitglieder im Sitzungsraum

Der Bürgermeister kann Sitzungen des Gemeinderats ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum in Form von Videokonferenzen einberufen. Die Voraussetzungen für die Einberufung und die Durchführung dieser Sitzungen richtet sich nach den Bestimmungen des § 37a Abs. 1 und 2 Gemeindeordnung. Für Sitzungen der beratenden und beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats sowie der Ortschaftsräte gelten diese Regelungen entsprechend.

 

§ 2

Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Horgenzell tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Horgenzell, 23.02.2021

Volker Restle, Bürgermeister

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 17.12.2015 (GBl. 2016 S. 1) sowie der §§ 2,
13, 19 und 47 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) in der Fassung vom 15.12.2015 (GBl. 2016 S. 1147) hat der
Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell am 28. Juli 2020 folgende Satzung beschlossen:


§ 1
§ 5 erhält folgenden Wortlaut:
§ 5 Gebührenhöhe
(1) Die Gebühren werden je Kind und Betreuungsplatz erhoben.
(2) Die Gebührensätze der jeweiligen Kinderbetreuungseinrichtungen können den Anlagen zur Satzung entnommen
werden. Die Anlagen 1-4 (Stand 15.07.2020) sind Bestandteil dieser Satzung.
(3) Die Kosten für das Mittagessen sind ebenfalls in den Anlagen 1-4 geregelt.


§ 2
Diese Satzung tritt am 01. September 2020 in Kraft.


Horgenzell, 07.08.2020
gez. Volker Restle, Bürgermeister


Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

Ausschreibungen

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