Öffentliche Bekanntmachung

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) vom 14.02.2007 (GBI. S. 135), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. November 2017 (GBI. S. 631) erlässt die Gemeinde Horgenzell nachstehende

 

Allgemeinverfügung:

  1. Am „Horgenzeller Festwochenende“ und dem TAG DER FAMILIE am 26. Juni 2022 anlässlich des 50-jährigen Gemeindejubiläums in Horgenzell dürfen abweichend von § 3 Abs. 2 Nr.1 LadÖG, Verkaufsstellen geöffnet sein (verkaufsoffener Sonntag).
  2. Der Beginn der Öffnungszeit für die Verkaufsstellen wird auf 12.00 Uhr, deren Ende auf 17.00 Uhr festgesetzt.
  3. Die Offenhaltung von Verkaufsstellen erstreckt sich auf das gesamte Gemeindegebiet.
  4. Eine Pflicht zur Offenhaltung von Verkaufsstellen besteht nicht.
  5. Die Vorschriften des Arbeitsgesetzes und der Tarifverträge, des Mutterschutzgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes bleiben unberührt.
  6. Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Horgenzell, Kornstraße 44, 88263 Horgenzell, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift eingelegt werden.

 

Horgenzell, den 26.04.2022

 

Volker Restle
Bürgermeister

Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 7 Abs. 4 Straßengesetz für

Baden-Württemberg (StrG)

 

Einziehung einer öffentlichen Verkehrsfläche

Einziehungsverfügung

 

Die Gemeinde Horgenzell als Straßenbaubehörde gemäß § 50 Abs. 3 Nr. 3 Straßengesetz Baden-Württemberg (StrG) zieht einen Teil der öffentlichen Verkehrsfläche Flst. 60, Gemarkung Wolketsweiler (Blumenwiese) ein. Die Einziehung erfolgt gemäß § 7 Abs. 1 StrG.

 

Das Flst. 60 der Gemarkung Wolketsweiler wird dadurch dem öffentlichen Verkehr teilweise entzogen. Eine Nutzung als öffentliche Verkehrsfläche ist nach Rechtswirksamkeit dieser Verfügung nicht mehr zulässig.

 

Die Einziehungsabsicht wurde gemäß § 7 Abs. 3 StrG am 25.02.2022 im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Horgenzell öffentlich bekannt gemacht.

 

Diese Verfügung wird mit Ablauf eines Monats nach Ihrer Veröffentlichung rechtswirksam.

Die betreffende Fläche wird im nachfolgenden Plan dargestellt.

 

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Einziehungsverfügung kann Widerspruch erhoben werden. Dieser ist innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung bei der Gemeinde Horgenzell, Kornstraße 44, 88263 Horgenzell oder beim Landratsamt Ravensburg, Friedenstraße 6, 88212 Ravensburg zu erheben.

 

Horgenzell, 20.05.2022

 

Volker Restle

Bürgermeister

 

Lageplan Blumenwiese

Die Bekanntmachung erfolgt über das Amtsblatt Nr. 31 vom 06.08.2021

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 17.12.2015 (GBl. 2016 S. 1) sowie der §§ 2, 13, 19 und 47 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) in der Fassung vom 15.12.2015 (GBl. 2016 S. 1147) hat der Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell am 06. Juli 2021 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

§ 5 erhält folgenden Wortlaut:

§ 5 Gebührenhöhe

(1) Die Gebühren werden je Kind und Betreuungsplatz erhoben.

(2) Die Gebührensätze der jeweiligen Kinderbetreuungseinrichtungen können den Anlagen zur Satzung entnommen werden. Die Anlagen 1-4 (Stand 21.06.2021) sind Bestandteil dieser Satzung.

(3) Die Kosten für das Mittagessen sind ebenfalls in den Anlagen 1-4 geregelt.

 

§ 2

Inkrafttreten

Die Satzung tritt zum 1. September 2021 in Kraft.

 

Horgenzell, 06.07.2021

Gez. Volker Restle, Bürgermeister

 

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Anlage 1: Kindergarten Hasenweiler

Anlage 2: Kindergarten Kappel

Anlage 3: Kinderkrippe "Hummelnest" Horgenzell

Anlage 4: Gebühren Zogenweiler

Ausschreibungen

Hier gelangen Sie zu aktuellen Ausschreibungen der Gemeinde Horgenzell.