Bekanntmachung

zu einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats

am Mittwoch, 28. Juli 2021, um 18:30 Uhr

im Bürgersaal Horgenzell

Tagesordnung

 

2.	Bürgerfragestunde
3.	Bekanntgaben
4.	Baugesuch: Gebäudeerweiterung mit zweigeschossigem Anbau in Hasenweiler, Flst. 653/2
5.	Bauvoranfrage: Neubau eines 6.000 Bio-Legehennenstalls mit überdachtem Festmistlager und Eiersortierraum in Liebenreute, Flst. 733
6.	2. Änderung des Bebauungsplans Haslachmühle - Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen - erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss
7.	Bauplatzvergabe Baugebiete "Moosgatter" Hasenweiler und "Kreuzbreite" Zogenweiler
8.	Richtlinie für die Vergabe von Bauplätzen nach Höchstgebot in den Baugebieten "Moosgatter" in Hasenweiler und "Kreuzbreite" in Zogenweiler
9.	Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Sattelbach und der Kreisstraße K 8039 ("Stöcklesweg") - Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten
10.	Straßenunterhaltungsprogramm 2021 - Vergabe der Arbeiten zur Fahrbahnbelagsanierung auf Gemeindestraßen
11.	Neufassung der Hauptsatzung
12.	Besetzung der Ausschüsse
13.	Verabschiedung einer Geschäftsordnung
14.	Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
15.	Anfragen und Anträge

 

Hierzu ist jedermann herzlich eingeladen.

 

Hinweise zur Tagesordnung für die Sitzung am 28.07.2021:

Die öffentliche Sitzung beginnt bei TOP 2, da der öffentlichen Sitzung ein nichtöffentlicher Tagesordnungspunkt vorangeht.

 

Bebauungsplan Haslachmühle:

Die Planung der Erweiterung des Bebauungsplans Haslachmühle läuft bereits seit einiger Zeit. Der Bebauungsplanentwurf lag öffentlich aus, sodass Bürgerschaft und Behörden Zeit hatten, Stellungnahmen abzugeben. Durch die eingegangenen Einwendungen musste der Entwurf angepasst werden, sodass eine erneute Auslegung des Plans erforderlich ist.

 

Bauplatzvergabe + Vergaberichtlinie:

Nachdem das Bewerbungsverfahren für Bauplätze nach dem Einheimischenmodell in Hasenweiler und Zogenweiler beendet ist, sollen in der Sitzung die entsprechenden Bauplätze vergeben werden.

Direkt anschließend wird die nächste Vergaberunde nach Höchstgebot vorbereitet, in dem die Vergaberichtlinie vorgestellt wird.

 

 

Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Sattelbach und der Kreisstraße K 8039
(„Stöcklesweg“)

- Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten

Die Gemeinde plant die Sanierung und den Ausbau der Gemeindestraße zwischen der Kreisstraße K 8039 und dem Ortseingang Sattelbach. In der anstehenden Sitzung sollen die Arbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden.

 

Straßenunterhaltungsprogramm 2021

- Vergabe der Arbeiten zur Fahrbahnbelagssanierung auf Gemeindestraßen

Das vom Gemeinderat beschlossene Straßensanierungskonzept sieht für das Jahr 2021 die Sanierung der Fahrbahnbeläge der Gemeindestraßen in Teufelsmühle und der Straße Ringgenweiler – Buggenhausen vor. In der anstehenden Sitzung sollen die Arbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden.

 

Neufassung der Hauptsatzung

Der Gemeinderat beabsichtigt eine Neustrukturierung in der Gremienarbeit, um die anstehenden Arbeiten weiterhin effizient und effektiv bewältigen zu können. Mit der Neufassung der Hauptsatzung sollen drei beschließende Ausschüsse gebildet werden. Außerdem sieht die neue Hauptsatzung höhere Wertgrenzen für die Ausschüsse und den Bürgermeister vor. Der Gemeinderat beschließt in der bevorstehenden Sitzung, ob die Neufassung der Hauptsatzung in Kraft treten soll.

 

Besetzung der Ausschüsse

Mit der Neufassung der Hauptsatzung und der dadurch entstehenden beschließenden Ausschüsse, wird die Besetzung der neuen Ausschüsse notwendig.

 

Verabschiedung einer Geschäftsordnung

Im Gemeinderat soll eine Geschäftsordnung verabschiedet werden, um den internen Geschäftsgang zu regeln. Die Geschäftsordnung für den Gemeinderat hat keinerlei Außenwirkung.