Bekanntmachung
zu einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats
am Dienstag, 20. April 2021, um 18:30 Uhr
in der Mehrzweckhalle Horgenzell

Tagesordnung

1.	Bekanntgaben
2.	Baugesuch: Errichtung von drei Dachgauben in Ringgenweiler, Flst. 400/14
3.	Baugesuch: Neubau einer Maschinenhalle zur Bewirtschaftung von Ökoflächen, Forst- und Grünland und Liebenreute, Flst. 736
4.	Baugesuch: Neubau einer Lager- und Futterlagerhalle in Liebenreute, Flst. 742
5.	Bauvoranfrage: Umnutzung eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes zur Wohnung im DG mit Dachgauben, Balkon und Außentreppe in Schneris, Flst. 90/3
6.	Baugesuch: Änderungsantrag auf Erweiterung und Modernisierung der bestehenden Biogasanlage in Winterbach, Flst. 15 - VERTAGT auf Mai-Sitzung!
7.	Baugesuch: Antrag auf immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Biogasanlage in Tepfenhart, Flst. 129
8.	Bebauungsplan "Kirchesch II" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
9.	Erschließung Baugebiet Horgenzell - Häldele II - Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer weiteren Zuwegung
10.	Allgemeine Finanzprüfung der Haushaltsjahre 2013-2018 durch die Gemeindeprüfungsanstalt - Kenntnisnahme des Prüfungsberichts und der Stellungnahme der Verwaltung
11.	Fortschreibung eines qualifizierten Mietspiegels - Vorstellung der Ergebnisse
12.	Eigenkontrollverordnung (EKVO) 2020 - Bezirk 3: Zogenweiler - Vergabe der Sanierungsarbeiten
13.	Annahme von Spenden
14.	Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
15.	Anfragen und Anträge

 

Hierzu ist jedermann herzlich eingeladen.

 

Hinweise zur Tagesordnung für die Sitzung am 20. April 2021:

Erschließung Baugebiet Horgenzell – Häldele II
Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer weiteren Zuwegung

Der Gemeinderat hat im vergangenen Jahr die Erschließung des neuen Baugebietes „Häldele II“ in Horgenzell beschlossen. Aufgrund der zu erwartenden neuen Bebauung sowie der Erreichbarkeit des Baugebietes ist die Errichtung einer weiteren Zuwegung ins neue Baugebiet notwendig, da die bestehenden Ortsstraßen alleine für eine funktionierende Erschließung nicht ausreichend sind. In der anstehenden Sitzung werden drei Varianten für eine neue, zusätzliche Zufahrt ins Baugebiet „Häldele II“ vorgestellt. Der Gemeinderat berät in der Sitzung darüber, welche Variante im Zuge der Erschließung geplant und umgesetzt werden soll.

 

Fortschreibung eines qualifizierten Mietspiegels – Vorstellung der Ergebnisse

Der im Jahr 2019 erstellte „qualifizierte Mietspiegel“ wurde im I. Quartal 2021 fortgeschrieben und gilt ab dem 01.04.2021. Der Mietspiegel ist bei der Gemeindeverwaltung erhältlich, kann auf der Homepage der Gemeinde Horgenzell als pdf-Datei heruntergeladen oder direkt als Onlinerechner verwendet werden. Da für die Fortschreibung eines Mietspiegels kein Beschluss des Gemeinderats notwendig ist, werden in der Sitzung lediglich die Ergebnisse vorgestellt.

 

Eigenkontrollverordnung (EKVO) 2020 – Bezirk 3: Zogenweiler
Vergabe der Sanierungsarbeiten

Gemäß der Eigenkontrollverordnung (EKVO) des Landes Baden-Württemberg sind kommunale Abwasserkanäle in einem Zeitraum von 10 Jahren regelmäßig auf Dichtigkeit und Zustand hin zu überprüfen und zeitnah zu sanieren. Im Jahr 2019 wurden aufgrund dieser gesetzlichen Vorgaben die Ortskanäle der Gemarkung Zogenweiler befahren und ein entsprechendes Sanierungskonzept zur Reparatur der festgestellten Schäden erarbeitet. In der anstehenden Sitzung sollen die Sanierungsarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden.