Bekanntmachung zur erneuten öffentlichen Auslegung zur 7. Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Haslachmühle" der Gemeinde Horgenzell

 

Der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Horgenzell-Wilhelmsdorf hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.11.2021 den Entwurf zur 7. Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Haslachmühle" mit Begründung in der Fassung vom 07.04.2021 erneut gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Das Plangebiet befindet sich im Ortsteil "Hasenweiler" der Gemeinde Horgenzell und umfasst in etwa folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 22/1 (Teilfläche), 848 (Teilfläche), 849 (Teilfläche), 851/1 (Teilfläche), 852/1 (Teilfläche), 852/2 (Teilfläche), 852/3 (Teilfläche), 853 (Teilfläche), 853/1 (Teilfläche), 853/2 (Teilfläche), 855/1 (Teilfläche), 856 (Teilfläche), 880 (Teilfläche), 1393 (Teilfläche), 1394, 1394/1. Die Abgrenzung des Flächennutzungsplanes ist dabei nicht parzellenscharf. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 07.04.2021 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 22.12.2021 bis 26.01.2022 im Rathaus der Gemeinde Horgenzell (Kornstraße 44, 88263 Horgenzell), Zimmer 26 sowie im Rathaus der Gemeinde Wilhelmsdorf (Saalplatz 7, 88271 Wilhelmsdorf) Zimmer 21 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses Horgenzell sind in der Regel von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und zusätzlich dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr, die Öffnungszeiten des Rathauses Wilhelmsdorf sind in der Regel von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 12:15 Uhr und zusätzlich montags von 14:00 bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass die Rathäuser während gesetzlicher Feiertage geschlossen sind, zusätzlich in Horgenzell am 24.12.2021, 31.12.2021 und am 07.01.2022 und in Wilhelmsdorf am 23.12.2021 nachmittags, 24.12.2021 und am 31.12.2021). Aufgrund der Corona-Pandemie sind Besuche des Rathauses Wilhelmsdorf zwar nur mit vorheriger Terminvereinbarung gewünscht, dies gilt jedoch nicht für die Einsichtnahme in die oben genannten Unterlagen. Der Haupteingang im Erdgeschoss des Rathauses ist zu den oben genannten Zeiten offen und der Aushang für jedermann zur Einsichtnahme ohne Voranmeldung frei zugänglich.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 07.04.2021 und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden:

Horgenzell: https://www.horgenzell.de/buergerservice/bekanntmachungen/bekanntmachungen-bauleitplanung/

Wilhelmsdorf: https://www.gemeinde-wilhelmsdorf.de/rathaus-service/bauen-wohnen/bauleitplaene-im-beteiligungsverfahren

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:

-  Umweltbericht in der Fassung vom 07.04.2021 (Ausführungen zu den Themen: Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den Planbereich beziehen (Regionalplan; Flächennutzungsplan; Natura 2000-Gebiete; weitere Schutzgebiete/Biotope, Biotopverbund); Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung; darin die Bestandsaufnahme sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nicht-Durchführung bzw. Durchführung der Planung und deren Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Arten und Lebensräume; Biologische Vielfalt; Boden, Geologie und Fläche; Wasser; Klima/Luft, Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität; Landschaftsbild; Mensch und Kulturgüter sowie eine Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Bewertung bei Durchführung der Planung von Wasserwirtschaft; Emissionen von Schadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlung sowie der Verursachung von Belästigungen; Abfälle und ihre Beseitigung und Verwertung; eingesetzte Techniken und Stoffe; menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe oder die Umwelt; Erneuerbare Energien. Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung anderweitiger Planungsmöglichkeiten und der erheblichen nachteiligen Auswirkungen, die auf Grund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind. Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung der Planung.

-    Ergebnisvermerk des Termins zur frühzeitigen Behördenunterrichtung gem. § 4 Abs. 1 BauGB am 19.07.2017 im Landratsamt Ravensburg (ergänzter Vermerk vom 11.09.2017) mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Tübingen zu den Themenfeldern Raumordnung (Anwendbarkeit des Verfahrens nach § 13a/13b BauGB), zum Hochwasserschutz (Lage im Überschwemmungsgebiet; Festsetzungen zum Hochwasserschutz), zum Naturschutz (Betroffenheit FFH-Gebiet), zum Forst (Betroffenheit Waldflächen sowie zu Waldbiotope, Flächen mit besonderen Waldfunktionen, Wildtierkorridore nach dem Generalwildwegeplan; Kompensationsmaßnahmen im Wald), des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben (Nicht-Betroffenheit regionalplanerischen Zielen und Leitbild der räumlichen Entwicklung im LEP), des Landratsamtes Ravensburg zu den Themenfeldern Artenschutz (artenschutzrechtliche Untersuchungen und Prüfung; Kompensationsmaßnahmen und vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (CEF)), Naturschutz (Betroffenheit des FFH-Gebietes und FFH-Vorprüfung; Betroffenheit der Biotope und Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen hierzu; Verfahrenswahl), Oberflächengewässer (zum Gewässerrandstreifen; zu festgesetzten Überschwemmungsgebieten und HQ100 bzw. HQextrem; Oberflächenwasserabfluss und Starkregen; Brückensanierung; Böschungssicherung; Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und Gewässerentwicklungsplan), Bodenschutz (zu Maßnahmen zur Minderung der Eingriffe; Altlasten), Abwasser und Grundwasser (zur getrennten Ableitung von Niederschlagswasser und Schmutzwasser; Versickerung, Einleitung in einen Vorfluter; Verwendung von wasserschädigenden Materialien; Wasserversorgung; Grundwasserschutz), Landwirtschaft (zum Geruchsgutachten), Immissionsschutz (zu Verkehrslärm-Immissionen; hinzutretenden Gewerbelärm-Emissionen)

-   Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB zur Entwurfsfassung vom 15.04.2020 mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Freiburg (zur Geotechnik, Boden, Grundwasser, Bergbau, Geotopschutz), des Regierungspräsidiums Tübingen zu den Themenfeldern Raumordnung (Betroffenheit Regionaler Grünzug sowie Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege), Landwirtschaft (Aufgabe landwirtschaftlicher Hofstelle), Hochwasserschutz (rechtliche Vorgaben im festgesetzten Überschwemmungsgebiet), des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben (Betroffenheit Regionaler Grünzug sowie Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege), des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) zu den Themenfeldern Arten- und Biotopschutz, Biotopvernetzung (Beeinträchtigung von Biotopen und Schutzgebieten, Baumbestände, Auswirkungen auf den Biotopverbund), Trinkwasserqualität, Schutz von Grundwasser (Bodeneigenschaften, Grundwasserstände, Beeinträchtigung des Grundwassers durch Versiegelungen, Gewässerrandstreifen), Flächenverbrauch, Bodenschutz (Verbrauch landwirtschaftlicher Fläche, Verlust der Bodenfunktionen) und allgemein zur Planung und zum Ausgleich sowie des Landratsamtes Ravensburg zur den Themenfeldern Bauleitplanung (Flächenangaben um Umweltbericht, Begründung zum Regionalplan), Oberflächengewässer (Gewässerrandstreifen, festgesetztes Überschwemmungsgebiet), Naturschutz (Betroffenheit des FFH-Gebietes, Inhalte der Baugrunduntersuchung, Darstellungen des rechtsverbindlichen Flächennutzungsplanes, Gewässerrandstreifen, Entwässerungsplanung, Berücksichtigung der in gewässernähe vorkommenden Tier- und Pflanzenarten, Landschaftsbild, Klima, Grünflächen im Plan, nachrichtliche Übernahme der Biotope und Schutzgebiete Schutz der Biotope und Schutzgebiete), Artenschutz (Artenschutzgutachten, Darlegung des Artenschutzes im Umweltbericht, CEF-Maßnahmen), Bodenschutz (zu Maßnahmen zur Minderung der Eingriffe; Altlasten) sowie zum Abwasser (abwassertechnische Erschließung, Niederschlagswasserbeseitigung, Einleitung in einen Vorfluter, Entwässerung über Mischwasserkanal zur Sammelkläranlage Haslachmühle, Grundwasser, Wasserversorgung, Versickerung von Niederschlagswasser, Baugrunduntersuchung, Rechtsverfahren)

-   Stellungnahmen im Rahmen der erneuten förmlichen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB zur Entwurfsfassung vom 08.09.2020 mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Freiburg (zum Verweis auf die weiterhin gültige Stellungnahme), des Regierungspräsidiums Tübingen (zum Hochwasserschutz), des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben (mit Verweis auf die weiterhin gültige Stellungnahme), des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (zum Gewässerrandstreifen und Gewässerschutz sowie Verweis auf weiterhin gültige Stellungnahme) sowie des Landratsamtes Ravensburg zu den Fachbereichen Naturschutz (zum artenschutzrechtlichen Fachgutachten und zum Umweltbericht), Oberflächengewässer (zum Gewässerrandstreifen, zu festgesetzten Überschwemmungsgebieten und zum Hinweis zur nachrichtlichen Übernahme vom HQ100 bzw. HQExtrem Bereich sowie Verweis auf die weiterhin gültige Stellungnahme) sowie zum Abwasser (zur Entsorgung von Abwasser und Niederschlagswasser sowie Notwendigkeit eines Wasserrechtsverfahrens)

-   Artenschutzrechtliches Fachgutachten zum Bebauungsplan "Haslachmühle" des Büro Sieber (Fassung vom 13.11.2019, ergänzt am 06.04.2021) zur Abschätzung der Erheblichkeit der Auswirkungen durch die Planung auf die Fauna, zu den vorkommenden Arten und deren ökologischen Ansprüchen sowie zu notwendigen Vermeidungs- und artenschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen

- FFH-Vorprüfung zum Bebauungsplan "Haslachmühle" des Büros Sieber in der Fassung vom 18.11.2020 (zu den Auswirkungen der geplanten Bebauung auf das westliche bzw. im Geltungsbereich befindliche FFH-Gebiet "Rotachtal Bodensee", insbesondere unter Berücksichtigung der Wirkfaktoren Licht und andere optische Emissionen, sowie Wassereinleitungen)

- Geotechnisches Gutachten der Ingenieurgesellschaft für Geotechnik und Wasserwirtschaft mbH Dr. Ebel & Co. (Fassungen vom 25.09.2017, 29.12.2017, 19.06.2018) im Bereich des längerfristigen intensiv betreuten Wohnen (LibW), im Bereich des neuen Schulkomplexes (Heidi-Ziegler-Schule) und im Bereich eines Standortes des Neubaus eines Schulcontainers zu der geographischen und geologischen Situation und Schichtenfolge, der geotechnischen Beschreibung der Schichten, zur erdbautechnischen Klassifizierung und zu den Bodenkennwerten, zu den Grundwasserverhältnissen sowie zur geotechnischen Beurteilung des Vorhabens

- Geochemisches Gutachten der Ingenieurgesellschaft für Geotechnik und Wasserwirtschaft mbH Dr. Ebel & Co. (Fassungen vom 04.07.2018) zu den Ergebnissen der Asphaltuntersuchung, zur Mischprobenzusammenstellung der untersuchten Bodenproben und Analyseumfang, zur abfallrechtlichen Bewertung der untersuchten Auffüllungen (gesetzliche Grundlagen, orientierende abfalltechnische Einstufungen und Auffüllungen) und zur bodenschutzrechtlichen Bewertung des organischen Unterbodens (gesetzliche Grundlage, orientierende bodenschutzrechtliche Bewertung des organischen Unterbodens)

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt -Rechtsbehelfsgesetzes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Wilhelmsdorf, den 30.11.2021

 

Sandra Flucht

Vorsitzende

 


Planteil
Textteil
Ergebnisvermerk frühzeitige Behördenunterrichtung
Artenschutzrechtliches Gutachten
Geochemisches Gutachen
Geologisches Gutachen
Geotechnisches Gutachen Heidi-Ziegler-Schule
Geotechnisches Gutachen LibW

 

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Haslachmühle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.03.2022 den Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Haslachmühle und die örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Begründung jeweils in der Fassung vom 22.02.2022 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.

Plangebiet liegt im Bereich "Haslachmühle" umfasst folgende Grundstücke mit den Flst.-Nrn.: 22/1 (Teilfläche), 849 (Teilfläche), 851/1, 852, 852/1, 852/2, 852/3, 852/4, 852/5, 852/6, 852/7, 852/8, 853, 853/1, 853/2, 854, 855, 855/1, 856, 857, 880 (Teilfläche), 1393 (Teilfläche), 1394, 1394/1, 1401 (Teilfläche), 1408 (Teilfläche). Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt. Die externen Ausgleichsflächen befinden sich südlich direkt angrenzend an den Geltungsbereich östlich und westlich der Rotach (Fl.-Nrn. 880, 880/2 und 1393). Der verbleibende Ausgleichsbedarf wird über das Ökokonto der Gemeinde gedeckt. Es wird darauf hingewiesen, dass sich der konkrete Zuschnitt der Flächen im Laufe des Verfahrens noch ändern kann.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 22.02.2022 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom Montag, 25.04.2022 bis Montag, 09.05.2022 im Rathaus der Gemeinde Horgenzell (Kornstraße 44, 88263 Horgenzell), Zimmer 26 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, zusätzlich dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 22.02.2022 unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden:

https://www.horgenzell.de/buergerservice/bekanntmachungen/bekanntmachungen-bauleitplanung/

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:

  • Umweltbericht in der Fassung vom 22.02.2022 (Ausführungen zu den Themen: Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den Planbereich beziehen (Regionalplan; Flächennutzungsplan; Natura 2000-Gebiete; weitere Schutzgebiete/Biotope, Biotopverbund); Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung; darin die Bestandsaufnahme sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nicht-Durchführung bzw. Durchführung der Planung und deren Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Arten und Lebensräume; Biologische Vielfalt; Boden, Geologie und Fläche; Wasser; Klima/Luft, Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität; Landschaftsbild; Mensch und Kulturgüter sowie eine Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Bewertung bei Durchführung der Planung von Wasserwirtschaft; Emissionen von Schadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlung sowie der Verursachung von Belästigungen; Abfälle und ihre Beseitigung und Verwertung; eingesetzte Techniken und Stoffe; menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe oder die Umwelt; Erneuerbare Energien. Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung anderweitiger Planungsmöglichkeiten und der erheblichen nachteiligen Auswirkungen, die auf Grund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind. Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung der Planung.
  • Ergebnisvermerk des Termins zur frühzeitigen Behördenunterrichtung gem. § 4 Abs. 1 BauGB am 19.07.2017 im Landratsamt Ravensburg (ergänzter Vermerk vom 11.09.2017) mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Tübingen zu den Themenfeldern Raumordnung (Anwendbarkeit des Verfahrens nach § 13a/13b BauGB), zum Hochwasserschutz (zu Lage im Überschwemmungsgebiet und Festsetzungen zum Hochwasserschutz), zum Naturschutz (zur Betroffenheit FFH-Gebiet), zum Forst (zu Betroffenheit von Waldflächen sowie zu Waldbiotope, Flächen mit besonderen Waldfunktionen, Wildtierkorridore nach dem Generalwildwegeplan und Kompensationsmaßnahmen im Wald), des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben (zur Nicht-Betroffenheit regionalplanerischen Zielen und Leitbild der räumlichen Entwicklung im LEP) sowie des Landratsamtes Ravensburg zu den Themenfeldern Artenschutz (zu artenschutzrechtlichen Untersuchungen und Prüfung; Kompensationsmaßnahmen und vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (CEF)), Naturschutz (zur ökologischen Bewertung des Plangebietes, Betroffenheit des FFH-Gebietes und FFH-Vorprüfung; Betroffenheit der Biotope und Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen hierzu; Verfahrenswahl), Oberflächengewässer (zum Gewässerrandstreifen; zu festgesetzten Überschwemmungsgebieten und HQ100 bzw. HQextrem; Oberflächenwasserabfluss und Starkregen; Brückensanierung; Böschungssicherung; Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und Gewässerentwicklungsplan), Bodenschutz (zu Maßnahmen zur Minderung der Eingriffe; Altlasten), Abwasser und Grundwasser (zur getrennten Ableitung von Niederschlagswasser und Schmutzwasser; Versickerung, Einleitung in einen Vorfluter; Verwendung von wasserschädigenden Materialien; Wasserversorgung; Grundwasserschutz), Landwirtschaft (zum Geruchsgutachten) und Immissionsschutz (zu Verkehrslärm-Immissionen und hinzutretenden Gewerbelärm-Emissionen)
  • Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur Entwurfsfassung vom 18.11.2020 mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Tübingen (zur Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft im Flächennutzungsplan und der Änderung hierzu, zur Lage im Regionalen Grünzug sowie Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege, Lage im festgesetzten Überschwemmungsgebiet und Berücksichtigung der Verbote innerhalb dieses Gebietes, zur insektenfreundlichen Beleuchtung und Beleuchtung von Werbeanlagen, zum Abstand von Zäunen zur Geländeoberkante, zur Pflege der Grünflächen, Erhalt von Bäumen und zum artenschutzrechtlichen Gutachten), des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben (zur Lage außerhalb des Regionalen Grünzugs sowie am Rand eines Vorranggebietes für Naturschutz und Landschaftspflege), des Regierungspräsidiums Freiburg (zur Geotechnik und allgemeinen Hinweisen), des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (zum Gehölzbestand im Norden des Geltungsbereiches, zum Abstand zum FFH-Gebiet, Erhalt und Unterhaltung bzw. Pflege von gewässerbegleitenden Gehölzen, zum Gewässerrandstreifen, zur Pflege der internen Grünflächen, zum Erhaltungsgebot von Streuobstwiesen, zu Ausgleichsmaßnahmen und Ausdehnung der Streuobstbestände, zum Schutz- und Erhaltungsziel des FFH-Gebietes, zur Amphibienwanderung und zum Amphibienschutz) sowie des Landratsamtes Ravensburg zu den Fachbereichen Bauleitplanung (zu Baumpflanzungen auf den Grundstücken), Straßenbau (zur Abwasser- und Oberflächenwasserbeseitigung, zu Baumpflanzungen entlang der Kreisstraße, zu Verkehrslärm und Schallschutzmaßnahmen, zu Versorgungs- und Abwasserleitungen), Naturschutz (zur FFH-Vorprüfung, zur Überschneidung des Geltungsbereiches mit dem Landschaftsschutzgebiet, zur Konkretisierung der Nutzung innerhalb des Landschaftsschutzgebietes, zur genaueren Beschreibung der Retentionsbecken, zur Einzäunung der Retentionsbecken, zum Biotopverbund, zu Retentionsräumen der Rotach, zu Pflanzungen an den Retentionsbecken, zum Umgang mit dem Biber im Retentionsbereich und Verweis auf ein Bibermanagement, Ausarbeitung einer Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung, zur Aktualisierung der Geltungsbereich in den einzelnen Fachgutachten), Artenschutz (zum artenschutzrechtlichen Fachgutachten, zu den CEF-Maßnahmen und Ersatzmaßnahmen, zur Vorkommen der Wasseramsel und des Zaunkönigs im Bereich der Brücke, zu Maßnahmen vor dem Brückenabriss und Ersatzmaßnahmen für die Wasseramsel, zu Ergänzungen und Konkretisierungen im artenschutzrechtlichen Fachgutachten, zur rechtlichen Sicherung und zur Verpflichtung der Gemeinde die artenschutzrechtlichen Maßnahmen frühzeitig umzusetzen und dauerhaft zu gewährleisten), Bodenschutz (zur Bewertung der Entsiegelung in der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung, zum Bodenschutz- und Altlastengesetz sowie zu Altlasten), Oberflächengewässer (zum Gewässerrandstreifen, Ergänzungen der Festsetzungen zu den öffentlichen und privaten Grünflächen, zum festgesetzten Überschwemmungsgebiet, zu Risikogebieten/Extremhochwasser, zum Oberflächenwasserabfluss, zu Maßnahmen an der bestehenden Brücke und der Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Rotachsohle, zum Bedarf einer wasserrechtlichen Erlaubnis für den Neubau der geplanten Brücke) sowie zum Abwasser (zu den Retentionsbecken und zum Drosselabfluss)
  • Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Entwurfsfassung vom 18.11.2020 mit umweltbezogenen Stellungnahmen zu Lärm- und Emissionsbelästigungen, zur Flächeninanspruchnahme, Nachhaltigkeitszielen, schützenswertem Naturraum, Flächensparen, Klimaschutz, Vorkommen verschiedener Arten im Bereich der Rotach, zu den Ausgleichmaßnahmen für Fledermäuse, zum Vorkommen des Bibers, zum Baumbestand, Verlust von Grünflächen und Gehölzen und zu den vorhandenen Schutzgebieten)
  • Stellungnahmen im Rahmen der erneuten förmlichen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur Entwurfsfassung vom 30.06.2021 mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Tübingen (zum Hochwasserschutz und zum Naturschutz), des Regierungspräsidiums Freiburg (Verweis auf alte Stellungnahme), des Regionalverbsandes Bodensee-Oberschwaben (Verweis auf alte Stellungnahme), des BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (zu den Auswirkungen auf die Rotach und der Begleitgehölze, zum Obstbaumbestand, zu Klimazielen und Klimaschutz, zu Starkregenereignisse und Hochwasserschutz sowie zum Regionalplan) sowie des Landratsamtes Ravensburg zu den Themenfeldern Bauleitplanung (zu den internen Ausgleichsflächen), Verkehr (zu Anpflanzungen im Sichtfeld), Straßenbau (zur Entwässerung, zur Bepflanzung, zu Immissionen und zu Versorgungs- und Abwasserleitungen), Oberflächengewässer (zum Gewässerrandstreifen, zu festgesetzten Überschwemmungsgebieten und zum Hinweis über den Abriss und Neubau der Fußgängerbrücke), Natur- und Artenschutz (zu den artenschutzrechtlichen Belangen und CEF-Maßnahmen, zur Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung und zu Ausgleichsmaßnahmen sowie zu den Retentionsbereichen außerhalb des Geltungsbereiches) sowie zum Bodenschutz (zur Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung sowie zum Hinweis zum Bodenschutz)
  • artenschutzrechtliches Fachgutachten zum Bebauungsplan "Haslachmühle" des Büro Sieber (Fassung vom 13.11.2019, ergänzt am 06.04.2021) zur Abschätzung der Erheblichkeit der Auswirkungen durch die Planung auf die Fauna, zu den vorkommenden Arten und deren ökologischen Ansprüchen sowie zu notwendigen Vermeidungs- und artenschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen
  • artenschutzrechtliche Stellungnahme zur geplanten Grabenverlegung der Sieber Consult GmbH vom 09.03.2022 (zum Untersuchungsumfang und zu den Ergebnissen der Untersuchung sowie zum Fazit)
  • FFH-Vorprüfung zum Bebauungsplan "Haslachmühle" des Büros Sieber in der Fassung vom 18.11.2020 (zu den Auswirkungen der geplanten Bebauung auf das westliche bzw. im Geltungsbereich befindliche FFH-Gebiet "Rotachtal Bodensee", insbesondere unter Berücksichtigung der Wirkfaktoren Licht und andere optische Emissionen, sowie Wassereinleitungen)
  • geotechnische und geologische Gutachten der Ingenieurgesellschaft für Geotechnik und Wasserwirtschaft mbH Dr. Ebel & Co. (Fassungen vom 25.09.2017, 29.12.2017 sowie vom 19.06.2018) im Bereich des längerfristigen intensiv betreuten Wohnen (LibW), im Bereich des neuen Schulkomplexes (Heidi-Ziegler-Schule) und im Bereich eines Standortes des Neubaus eines Schulcontainers zu der geographischen und geologischen Situation und Schichtenfolge, der geotechnischen Beschreibung der Schichten, zur erdbautechnischen Klassifizierung und zu den Bodenkennwerten, zu den Grundwasserverhältnissen sowie zur geotechnischen Beurteilung des Vorhabens
  • Geochemisches Gutachten der Ingenieurgesellschaft für Geotechnik und Wasserwirtschaft mbH Dr. Ebel & Co. (Fassung vom 04.07.2018) zu den Ergebnissen der Asphaltuntersuchung, zur Mischprobenzusammenstellung der untersuchten Bodenproben und Analyseumfang, zur abfallrechtlichen Bewertung der untersuchten Auffüllungen (gesetzliche Grundlagen, orientierende abfalltechnische Einstufungen und Auffüllungen) und zur bodenschutzrechtlichen Bewertung des organischen Unterbodens (gesetzliche Grundlage, orientierende bodenschutzrechtliche Bewertung des organischen Unterbodens)

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich sowie mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Da es sich um eine erneute Auslegung des Entwurfes handelt wird gem. § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen der Öffentlichkeit nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planes abgegeben werden können. Diese sind im Einzelnen:

  • klarstellende Änderung der Festsetzung zum "Mischgebiet"
  • Anpassungen an den Planstraßen/Änderung der Straßenführung des nördlichen Wohngebietes, damit einhergehende Anpassung der Baugrenzen
  • Umplanung des Regenwasserkanals vom nördlichen Rand des Geltungsbereiches in eine Verrohrung
  • Aufnahme von Begleitflächen mit Stellplätzen an der nördlichen Planstraße des nördlichen Wohngebietes
  • Anpassungen an den Baugrundstücken im nördlichen Wohngebiet
  • Anpassungen an den Höhenfestsetzungen im nördlichen Wohngebiet sowie im Mischgebiet
  • Anpassungen an den Grünflächen im nördlichen Wohngebiet
  • Anpassungen an allen drei Rückhaltebecken, damit einhergehend an Planzungen, Grünflächen und Ausgleichsflächen
  • hinweisliche Aufnahme von Leitungen
  • Anpassungen an Anbauverboten und Sichtdreiecken
  • Aufnahme des Leitungsrechtes LR3 im nördlichen Wohngebiet
  • Aufnahme einer Wartungszufahrt am Leitungsrecht LR2
  • Verbreiterung des Leitungsrechts LR1 auf 6,00 m, damit einhergehend Anpassung der Baugrenzen
  • Anpassungen der Grundstücksgrenzen und Nutzungsketten im nördlichen Wohngebiet und im Mischgebiet
  • Veränderungen der Straßenhöhen im nördlichen und südlichen Wohngebiet und im Mischgebiet, damit einhergehend Anpassungen der Höhenfestsetzungen in den drei Gebieten
  • redaktionelle Ergänzung der Festsetzung zur Ableitung von Niederschlagswasser in den privaten Grundstücken, Materialbeschaffenheit gegenüber Niederschlagswasser unter Ziffer 2.28
  • redaktionelle Ergänzung der Festsetzung zum Retentionsbereich unter Ziffer 2.29
  • hinweisliche Anpassungen und Ergänzungen der Festsetzungen zu den öffentlichen und privaten Grünflächen unter den Ziffern 2.30 bis 2.36
  • hinweisliche Ergänzungen der Festsetzung zur Umgrenzung von Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft unter Ziffer 2.37
  • hinweisliche Anpassungen und Ergänzungen der zugeordneten externen Ausgleichsmaßnahmen und Ökokontoflächen unter Ziffer 3
  • hinweisliche Ergänzungen zur nachrichtlichen Übernahme des Gewässerrandstreifens
  • Änderungen und Ergänzungen in der Begründung
  • Änderungen in der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung unter Ziffer 9.2.4 ff.
  • redaktionelle Änderungen und Ergänzungen

 

Horgenzell, den 15.04.2022

 

Volker Restle

Bürgermeister

 

 

Pressemitteilung der Zieglerschen zur Quartiersentwicklung Haslachmühle

 

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan "Häldele II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.09.2021 den Entwurf zum Bebauungsplan "Häldele II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Begründung jeweils in der Fassung vom 03.09.2021 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB wird der Bebauungsplan "Häldele II " und die örtlichen Bauvorschriften hierzu im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Das Plangebiet liegt im Südosten des Hauptortes der Gemeinde Horgenzell und umfasst die Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 6 (Teilfläche), 69 (Teilfläche), 69/1 und 69/2 (Teilfläche). Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Für die Aufstellung des Bebauungsplanes ist eine artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme (CEF-Maßnahme) notwendig. Hierzu wird eine Buntbrache auf den Flurnummer 933 (Grünfläche westlich von Hasenweiler, nördlich des Feldweges nach Ibach) und/oder 949 (landwirtschaftliche Nutzfläche westlich von Hasenweiler, westlich der "Rotach" und des "Aubach") (beide Gemarkung Hasenweiler) angelegt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Auswahl im Laufe des Verfahrens erfolgt sich der konkrete Zuschnitt der Fläche(n) im Laufe des Verfahrens noch ändern kann.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 03.09.2021 liegt in der Zeit vom 11.10.2021 bis 12.11.2021 im Rathaus der Gemeinde Horgenzell (Kornstraße 44, 88263 Horgenzell), Zimmer 26 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich dienstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 03.09.2021 unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden:

www.horgenzell.de/buergerservice/bekanntmachungen/bekanntmachungen-bauleitplanung/

Gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

 

Horgenzell, den 01.10.2021 (Bekanntmachung im Amtsblatt am 01.10.2021)

 

gez. Volker Restle
Bürgermeister

 

1. Voraussichtlicher Geltungsbereich

2. Planteil

3. Textteil

4. Artenschutzrechtliches Gutachten

5. Verkehrsgutachten

6. Lärmschutzgutachten

7. Ergebnisvermerk frühzeitige Behördenbeteiligung

8. Abwägungs- und Beschlussvorlage

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan "Kirchesch II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

Der Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.04.2021 den Vorentwurf zum Bebauungsplan "Kirchesch II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 08.04.2021 gebilligt. Diesem Vorentwurf wurde die Begründung hinzugefügt, ohne dessen Bestandteil zu sein. Der so entstehende Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 12.05.2021 wurde für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.

Gemäß § 13b i. V. m. § 13a BauGB wird der Bebauungsplan "Kirchesch II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Das Plangebiet liegt im südwestlichen Bereich vom Ortsteil Wilhelmskirch und umfasst folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 43/2 (Teilfläche), 45 (Teilfläche), 47/1 (Teilfläche), 47/56, sowie 59. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 12.05.2021 liegt in der Zeit

vom 19.07.2021 bis 20.08.2021

im Rathaus der Gemeinde Horgenzell (Kornstraße 44, 88263 Horgenzell), Zimmer 26 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, zusätzlich dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

Bei Einsichtnahme im Rathaus bitten wir folgendes zu beachten: Kommen Sie nur in Begleitung von Personen ihres eigenen Haushaltes. Beim Betreten des Rathauses muss ein Mund-Nase-Schutz getragen werden. Auf das Einhalten eines Mindestabstands von 1,50 m zu anderen Personen ist zu achten.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 12.05.2021 unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden:

https://www.horgenzell.de/buergerservice/bekanntmachungen/bekanntmachungen-bauleitplanung/

Gemäß § 13b i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

 

Horgenzell, den 09.07.2021

 

Volker Restle

Bürgermeister

 

1. voraussichtlicher Geltungsbereich

2. Planteil

3. Textteil

4. landwirtschftliche Flächen

5. artenschutzrechtlicher Kurzbericht

6. frühzeitige Behördenbeteiligung

Lageplan

Planteil

Textteil

Artenschutzrechtlicher Kurzbericht

rechtsverbindlicher Bebauungsplan

 

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Zogenweiler West" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

Der Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.01.2022 den Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Zogenweiler West" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Begründung jeweils in der Fassung vom 01.12.2021 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.

Gemäß § 13a BauGB wird die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Zogenweiler West" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Das Plangebiet liegt im Horgenzeller Ortsteil Zogenweiler südwestlich des Ortskernes umfasst folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 41/7 (Teilfläche), 41/8, 41/21, 55 (Teilfläche), 55/1 (Teilfläche). Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 01.12.2021 liegt in der Zeit vom 11.04.2022 bis 12.05.2022 im Rathaus der Gemeinde Horgenzell (Kornstraße 44, 88263 Horgenzell), Zimmer 26 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, zusätzlich dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 01.12.2021 unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden:

https://www.horgenzell.de/buergerservice/bekanntmachungen/bekanntmachungen-bauleitplanung/

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich sowie mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

 

Horgenzell, den 01.04.2022

 

Volker Restle

Bürgermeister

Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ringgenweiler“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

Der Gemeinderat  der Gemeinde  Horgenzell  hat die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Ringgenweiler“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)) beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes  wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.-Nrn. 272 (Teilfläche), 415 (Teilfläche), 418 (Teilfläche), 419 (Teilfläche), 420 (Teilfläche), 421/1 (Teilfläche), 422 (Teilfläche), 423 (Teilfläche) und 435 (Teilfläche).

Erfordernis und Ziele der Planung:

  • Ausweisung eines Gewerbegebietes für die ortsansässigen Betriebe und in beschränktem Umfang für weitere Betriebe zur Sicherung eines ausgewogenen Angebotes an Arbeitsplätzen
  • Stärkung des gewerblichen Standortes durch die Ermöglichung betrieblicher Erweiterungen zur Sicherung eines ausgewogenen Angebotes an Arbeitsplätzen
  • Ausarbeitung einer zukunftsgerichteten und –fähigen Planung für weitere Entwicklungen im Rahmen einer geordneten städtebaulich sinnvollen Funktion
  • Prüfung sowie Auseinandersetzung mit den Folgen der Planung für Naturraum und Umgebung zur Konfliktvermeidung bzw. Konfliktminimierung
  • Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum bzw. von Nutzungskonflikten

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern. Die Aufstellung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich erfolgt im so genannten Parallelverfahren (gem. § 8 Abs. 3 BauGB).

Den vorausichtlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Ringgenweiler“ finden Sie hier.

 

Lageplan

 

Öffentliche Bekanntmachung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Am Hirtenberg“ und den örtlichen Bauvorschriften hierzu der Gemeinde Horgenzell sowie der Änderung des Flächennutzungsplans in diesem Bereich

 

Der unter Anwendung des Regelverfahrens nach Europarecht (EAG-Bau) in Aufstellung befindliche vorhabenbezogene Bebauungsplan „Am Hirtenberg“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu sowie die Änderung des Flächennutzungsplans in diesem Bereich sind für die frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB bestimmt.

 

Das Plangebiet umfasst die Grundstücke mit der Flst.-Nr. 271/7, 271/5, 283, 292 vollständig sowie 271/1, 271/4, 271/6 zum Teil und hat eine Größe von ca. 1,75 ha. Das Plangebiet befindet sich am nordwestlichen Ortsrand des Ortsteils Ringgenweiler und wird durch die von der Landesstraße L288 abzweigende Straße „Am Hirtenberg“ erschlossen.

 

Die Fläche wird derzeit teilweise landwirtschaftlich genutzt; auf einer weiteren Teilfläche befinden sich Wohngebäude mit Nebenanlagen und umliegenden Gärten. Es wird darauf hingewiesen, dass sich der räumliche Geltungsbereich im Laufe des Verfahrens noch ändern kann.

 

Ziel des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Am Hirtenberg“ und der örtlichen Bauvorschriften hierzu ist es, die Errichtung des Firmensitzes der 42-N AG in den Ortsteil Ringgenweiler zu ermöglichen. Der Bereich soll zukünftig neben der Wohnnutzung, die fortgeführt wird, auch der gewerblichen Nutzung mit Lager, Werkstatt, Datacenter und Anlieferung dienen. Da die Darstellung des rechtsgültigen Flächennutzungsplanes der geplanten Nutzung in diesem Bereich widerspricht, ist dieser im Parallelverfahren zu ändern.

 

Gemäß § 3 Abs. 1 wird der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung im Rathaus der Gemeinde Horgenzell (Kornstraße 44, 88263 Horgenzell), Zimmer 26 in der Zeit vom 25.02.2022 bis einschließlich 11.03.2022 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu unterrichten.

 

Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, zusätzlich dienstags von 14:00 bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 bis 18:00 Uhr. (Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

 

Bei Einsichtnahme im Rathaus bitten wir folgendes zu beachten: Für das Betreten des Rathauses ist derzeit ein 3G-Nachweis erforderlich. Zusätzlich muss eine FFP2-Maske getragen werden. Auf das Einhalten eines Mindestabstands von 1,50 m zu anderen Personen ist zu achten. Bitte informieren Sie sich über eventuelle Änderungen bei der Zugangsregelung auf der Website der Gemeinde Horgenzell, im Amtsblatt oder telefonisch unter 07504 9701-62.

 

Die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich unter folgendem Internet-Link abrufbar und einsehbar: https://www.horgenzell.de/buergerservice/bekanntmachungen/bekanntmachungen-bauleitplanung/

 

Es besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.

 

Hinweis: Weitere Informationen können von den Bürgern durch das Beiwohnen an den öffentlichen Gemeinderatssitzungen eingeholt werden. Im Rahmen der noch durchzuführenden öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB können Stellungnahmen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abgegeben werden. Hierzu erfolgt jeweils noch eine gesonderte ortsübliche öffentliche Bekanntmachung.

 

Horgenzell, den 25.02.2022

 

Volker Restle

Bürgermeister

Bekanntmachung zum Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Firma BAG" und der örtlichen Bauvorschriften hierzu

Der Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.09.2021 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Firma BAG" und der örtlichen Bauvorschriften hierzu (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)) beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Flst.-Nrn. 9/2 (Teilfläche), 157 (Teilfläche), 164, 165 (Teilfläche), 166/1 (Teilfläche), 182 (Teilfläche), 196 (Teilfläche), Gemarkung Wolketsweiler.

Erfordernis und Ziele der Planung:

  • Ermöglichung des Umbaus einer bestehenden Tankstelle mit Gewerbebetrieb
  • Ermöglichung der Erweiterung des Betriebsgeländes zur Ergänzung der gewerblichen Angebote
  • Sicherung und Schaffung eines ausgewogenen Angebotes an Arbeitsplätzen
  • Berücksichtigung bestehender betrieblicher Strukturen und angrenzender Nutzungen im Rahmen der planerischen Feinsteuerungen
  • Ausarbeitung einer zukunftsgerichteten und –fähigen Planung für weitere Entwicklungen im Rahmen einer geordneten städtebaulich sinnvollen Funktion
  • Prüfung sowie Auseinandersetzung mit den Folgen der Planung für Naturraum und Umgebung zur Konfliktvermeidung bzw. Konfliktminimierung

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in diesem Bereich erfolgt im so genannten Parallelverfahren (gem. § 8 Abs. 3 BauGB).

 

Horgenzell, den 01.10.2021

gez. Volker Restle
Bürgermeister

 

Bekanntmachung zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Firma BAG"

Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Firma BAG" wird die Öffentlichkeit (Bürger) gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) frühzeitig beteiligt. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Im Rathaus der Gemeinde Horgenzell (Kornstraße 44, 88263 Horgenzell), Zimmer 26 wird der Öffentlichkeit in der Zeit vom 18.10.2021 bis 05.11.2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planungen, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Gebiets in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planungen zu unterrichten (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, zusätzlich dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.). Es besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.

 

Hinweis: Weitere Informationen können von den Bürgern durch das Beiwohnen an den öffentlichen Gemeinderatsitzungen eingeholt werden. Im Rahmen der noch durchzuführenden öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB können Stellungnahmen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abgegeben werden. Hierzu erfolgt jeweils noch eine gesonderte ortsübliche öffentliche Bekanntmachung.

 

Horgenzell, den 15.10.2021

gez. Volker Restle
Bürgermeister

 

 

Bekanntmachung zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit zur 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Firma Finsterle in Furt Erweiterung"

Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zur 1. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Firma Finsterle in Furt Erweiterung" wird die Öffentlichkeit (Bürger) gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) frühzeitig beteiligt. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Im Rathaus der Gemeinde Horgenzell (Kornstraße 44, 88263 Horgenzell), Zimmer 26 wird der Öffentlichkeit in der Zeit vom 17.01.2022 bis 05.02.2022 während der allgemeinen Öffnungszeiten Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planungen, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Gebiets in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planungen zu unterrichten (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, zusätzlich dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.). Es besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.

 

Die Unterlagen sind zusätzlich auf der Homepage der Gemeinde Horgenzell abrufbar:

https://www.horgenzell.de/buergerservice/bekanntmachungen/bekanntmachungen-bauleitplanung/

 

Hinweis: Weitere Informationen können von den Bürgern durch das Beiwohnen an den öffentlichen Gemeinderatssitzungen eingeholt werden. Im Rahmen der noch durchzuführenden öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB können Stellungnahmen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abgegeben werden. Hierzu erfolgt jeweils noch eine gesonderte ortsübliche öffentliche Bekanntmachung.

 

Horgenzell, den 14.01.2022

 

Volker Restle

Bürgermeister