Bekanntmachung zur erneuten öffentlichen Auslegung zur 7. Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Haslachmühle" der Gemeinde Horgenzell

Der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Horgenzell-Wilhelmsdorf hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.11.2020 den Entwurf zur 7. Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Haslachmühle" mit Begründung in der Fassung vom 08.09.2020 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Das Plangebiet befindet sich im Ortsteil "Hasenweiler" der Gemeinede Horgenzell und umfasst in etwas folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn 22/1 (Teilfläche), 848 (Teilfläche), 849 (Teilfläche), 851/1 (Teilfläche), 852/1 (Teilfläche), 852/2 (Teilfläche), 852/3 (Teilfläche), 853 (Teilfläche), 853/1 (Teilfläche), 853/2 (Teilfläche), 855/1 (Teilfläche), 856 (Teilfläche), 880 (Teilfläche), 1393 (Teilfläche), 1394, 1394/1. Die Abgrenzung des Flächennutzungsplanes ist dabei nicht parzellenscharf. Der räumliche Geltungsbereich. Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 08.09.2020 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 08.03.2021 bis 06.04.2021 im Rathaus der Gemeinde Horgenzell (Kornstraße 44, 88263 Horgenzell), Zimmer 26 sowie im Rathaus der Gemeinde Wilhelmsdorf (Saalplatz 7, 88271 Wilhelmsdorf) Zimmer 20 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses Horgenzell sind in der Regel von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und zusätzlich dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr, die Öffnungszeiten des Rathauses Wilhelmsdorf sind in der Regel von Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.15 Uhr und zusätzlich Montagnachmittag von 14.00 bis 16.00 Uhr und Donnerstagnachmittag von 15.00 bis 18.00 Uhr.. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

Aufgrund der Corona-Pandemie sind Besuche der Rathäuser zwar grundsätzlich nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich, dies gilt jedoch nicht für die Einsichtnahme in die oben genannten Unterlagen. Der Haupteingang im Erdgeschoss des Rathauses ist für diese Zwecke zu den oben genannten Zeiten grundsätzlich offen und ohne Voranmeldung für jedermann frei zugänglich.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 08.09.2020 und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden:

www.gemeinde-wilhelmsdorf.de/bauleitplaene+im+beteiligungsverfahren.html

www.horgenzell.de/buergerservice/bekanntmachungen/bekanntmachungen-bauleitplanung/

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:

  • Umweltbericht in der Fassung vom 08.09.2020 (Ausführungen zu den Themen: Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den Planbereich beziehen (Regionalplan; Flächennutzungsplan; Natura 2000-Gebiete; weitere Schutzgebiete/Biotope, Biotopverbund); Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung; darin die Bestandsaufnahme sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nicht-Durchführung bzw. Durchführung der Planung und deren Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Arten und Lebensräume; Biologische Vielfalt; Boden, Geologie und Fläche; Wasser; Klima/Luft, Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität; Landschaftsbild; Mensch und Kulturgüter sowie eine Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Bewertung bei Durchführung der Planung von Wasserwirtschaft; Emissionen von Schadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlung sowie der Verursachung von Belästigungen; Abfälle und ihre Beseitigung und Verwertung; eingesetzte Techniken und Stoffe; menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe oder die Umwelt; Erneuerbare Energien. Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung anderweitiger Planungsmöglichkeiten und der erheblichen nachteiligen Auswirkungen, die auf Grund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind. Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung der Planung.
  • Ergebnisvermerk des Termins zur frühzeitigen Behördenunterrichtung gem. § 4 Abs. 1 BauGB am 19.07.2017 im Landratsamt Ravensburg (ergänzter Vermerk vom 11.09.2017) mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Tübingen zu den Themenfeldern Raumordnung (Anwendbarkeit des Verfahrens nach § 13a/13b BauGB), zum Hochwasserschutz (Lage im Überschwemmungsgebiet; Festsetzungen zum Hochwasserschutz), zum Naturschutz (Betroffenheit FFH-Gebiet), zum Forst (Betroffenheit Waldflächen sowie zu Waldbiotope, Flächen mit besonderen Waldfunktionen, Wildtierkorridore nach dem Generalwildwegeplan; Kompensationsmaßnahmen im Wald), des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben (Nicht-Betroffenheit regionalplanerischen Zielen und Leitbild der räumlichen Entwicklung im LEP), sowie des Landratsamtes Ravensburg zu den Themenfeldern Artenschutz (artenschutzrechtliche Untersuchungen und Prüfung; Kompensationsmaßnahmen und vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (CEF)), Naturschutz (Betroffenheit des FFH-Gebietes und FFH-Vorprüfung; Betroffenheit der Biotope und Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen hierzu; Verfahrenswahl), Oberflächengewässer (zum Gewässerrandstreifen; zu festgesetzten Überschwemmungsgebieten und HQ100 bzw. HQextrem; Oberflächenwasserabfluss und Starkregen; Brückensanierung; Böschungssicherung; Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und Gewässerentwicklungsplan), Bodenschutz (zu Maßnahmen zur Minderung der Eingriffe; Altlasten), Abwasser und Grundwasser (zur getrennten Ableitung von Niederschlagswasser und Schmutzwasser; Versickerung, Einleitung in einen Vorfluter; Verwendung von wasserschädigenden Materialien; Wasserversorgung; Grundwasserschutz), Landwirtschaft (zum Geruchsgutachten), Immissionsschutz (zu Verkehrslärm-Immissionen; hinzutretenden Gewerbelärm-Emissionen)
  • Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB zur Entwurfsfassung vom 15.04.2020 mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Freiburg (zur Geotechnik, Boden, Grundwasser, Bergbau, Geotopschutz), des regierungspräsidiums Tübingen zu den Themenfeldern Raumordnung (Betroffenheit Regionaler Grünzug sowie Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege), Landwirtschaft (Aufgabe landwirtschaftlicher Hofstelle), Hochwasserschutz (rechtliche Vorgaben im festgesetzten Überschwemmungsgebiet), des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben (Betroffenheit Regionaler Grünzug sowie Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege), des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) zu den Themenfeldern Arten- und Biotopschutz, Biotopvernetzung (Beeinträchtigung von Biotopen und Schutzgebieten, Baumbestände, Auswirkungen auf den Biotopverbund), Trinkwasserqualität, Schutz von Grundwasser (Bodeneigenschaften, Grundwasserstände, Beeinträchtigung des Grundwassers durch Versiegelungen, Gewässerrandstreifen), Flächenverbrauch, Bodenschutz (Verbrauch landwirtschaftlicher Fläche, Verlust der Bodenfunktionen) und allgemein zur Planung und zum Ausgleich sowie des Landratsamtes Ravensburg zur den Themenfeldern Bauleitplanung (Flächenangaben um Umweltbericht, Begründung zum Regionalplan), Oberflächengewässer (Gewässerrandstreifen, festgesetztes Überschwemmungsgebiet), Naturschutz (Betroffenheit des FFH-Gebietes, Inhalte der Baugrunduntersuchung, Darstellungen des rechtsverbindlichen Flächennutzungsplanes, Gewässerrandstreifen, Entwässerungsplanung, Berücksichtigung der in gewässernähe vorkommenden Tier- und Pflanzenarten, Landschaftsbild, Klima, Grünflächen im Plan, nachrichtliche Übernahme der Biotope und Schutzgebiete Schutz der Biotope und Schutzgebiete), Artenschutz (Artenschutzgutachen, Darlegung des Artenschutzes im Umweltbericht, CEF-Maßnahmen), Bodenschutz (zu Maßnahmen zur Minderung der Eingriffe; Altlasten) sowie zum Abwasser (abwassertechnische Erschließung, Niederschlagswasserbeseitigung, Einleitung in einen Vorfluter, Entwässerung über Mischwasserkanal zur Sammelkläranlage Haslachmühle, Grundwasser, Wasserversorgung, Versickerung von Niederschlagswasser, Baugrunduntersuchung, Rechtsverfahren)
  • Artenschutzrechtliches Fachgutachten zum Bebauungsplan "Haslachmühle" des Büro Sieber (Fassung vom 13.11.2019) zur Abschätzung der Erheblichkeit der Auswirkungen durch die Planung auf die Fauna, zu den vorkommenden Arten und deren ökologischen Ansprüchen sowie zu notwendigen Vermeidungs- und artenschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen
  • Geotechnisches Gutachten der Ingenieurgesellschaft für Geotechnik und Wasserwirtschaft mbH Dr. Ebel & Co. (Fassungen vom 25.09.2017, 29.12.2017, 19.06.2018) im Bereich des längerfristigen intensiv betreuten Wohnen (LibW), im Bereich des neuen Schulkomplexes (Heidi-Ziegler-Schule) und im Bereich eines Standortes des Neubaus eines Schulcontainers zu der geographischen und geologischen Situation und Schichtenfolge, der geotechnischen Beschreibung der Schichten, zur erdbautechnischen Klassifizierung und zu den Bodenkennwerten, zu den Grundwasserverhältnissen sowie zur geotechnischen Beurteilung des Vorhabens
  • Geochemisches Gutachten der Ingenieurgesellschaft für Geotechnik und Wasserwirtschaft mbH Dr. Ebel & Co. (Fassungen vom 04.07.2018) zu den Ergebnissen der Asphaltuntersuchung, zur Mischprobenzusammenstellung der untersuchten Bodenproben und Analyseumfang, zur abfallrechtlichen Bewertung der untersuchten Auffüllungen (gesetzliche Grundlagen, orientierende abfalltechnische Einstufungen und Auffüllungen) und zur bodenschutzrechtlichen Bewertung des organischen Unterbodens (gesetzliche Grundlage, orientierende bodenschutzrechtliche Bewertung des organischen Unterbodens)

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetztes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Horgenzell, den 26.02.2021

Sandra Flucht, Bürgermeisterin

 

Planteil
Textteil mit Umweltbericht
Artenschutzrechtliches Gutachten
Geotechnisches Gutachen Heidi-Ziegler-Schule
Geotechnisches Gutachen LibW
Geochemisches Gutachen
Geologisches Gutachen
Ergebnisvermerk Behördenunterrichtung 19.07.2017
Stellungnahmen der förmlichen Behördenbeteiligung 15.04.2020

 

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Haslachmühle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

Der Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.12.2020 den Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Haslachmühle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Begründung in der Fassung vom 18.11.2020 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Das Plangebiet umfasst folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 22/1 (Teilfläche), 849 (Teilfläche), 851/1, 852, 852/1, 852/2, 852/3, 852/4, 852/5, 852/6, 852/7, 852/8, 853, 853/1, 853/2, 854, 855, 855/1, 856, 857, 880 (Teilfläche), 1393 (Teilfläche), 1394, 1394/1, 1401 (Teilfläche), 1408 (Teilfläche). Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 18.11.2020 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 01.02.2021 bis 05.03.2021 im Rathaus der Gemeinde Horgenzell (Kornstraße 44, 88263 Horgenzell), Zimmer 26 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und zusätzlich dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

Aufgrund der Corona-Pandemie sind Besuche des Rathauses zwar grundsätzlich nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich, dies gilt jedoch nicht für die Einsichtnahme in die oben genannten Unterlagen. Der Haupteingang des Rathauses ist für diese Zwecke zu den oben genannten Zeiten grundsätzlich offen und ohne Voranmeldung für jedermann frei zugänglich. Bürger werden gebeten zu klingeln.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 18.11.2020 und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden:

www.horgenzell.de/buergerservice/bekanntmachungen/bekanntmachungen-bauleitplanung/

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:

  • Umweltbericht in der Fassung vom 18.11.2020 (Ausführungen zu den Themen: Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den Planbereich beziehen (Regionalplan; Flächennutzungsplan; Natura 2000-Gebiete; weitere Schutzgebiete/Biotope, Biotopverbund); Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung; darin die Bestandsaufnahme sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nicht-Durchführung bzw. Durchführung der Planung und deren Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Arten und Lebensräume; Biologische Vielfalt; Boden, Geologie und Fläche; Wasser; Klima/Luft, Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität; Landschaftsbild; Mensch und Kulturgüter sowie eine Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Bewertung bei Durchführung der Planung von Wasserwirtschaft; Emissionen von Schadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlung sowie der Verursachung von Belästigungen; Abfälle und ihre Beseitigung und Verwertung; eingesetzte Techniken und Stoffe; menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe oder die Umwelt; Erneuerbare Energien. Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung anderweitiger Planungsmöglichkeiten und der erheblichen nachteiligen Auswirkungen, die auf Grund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind. Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung der Planung.
  • Ergebnisvermerk des Termins zur frühzeitigen Behördenunterrichtung gem. § 4 Abs. 1 BauGB am 19.07.2017 im Landratsamt Ravensburg (ergänzter Vermerk vom 11.09.2017) mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Tübingen zu den Themenfeldern Raumordnung (zur Anwendbarkeit des Verfahrens nach § 13a/13b BauGB), zum Hochwasserschutz (zu Lage im Überschwemmungsgebiet und Festsetzungen zum Hochwasserschutz), zum Naturschutz (zur Betroffenheit FFH-Gebiet), zum Forst (zu Betroffenheit von Waldflächen sowie zu Waldbiotope, Flächen mit besonderen Waldfunktionen, Wildtierkorridore nach dem Generalwildwegeplan und Kompensationsmaßnahmen im Wald), des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben (zur Nicht-Betroffenheit regionalplanerischen Zielen und Leitbild der räumlichen Entwicklung im LEP) sowie des Landratsamtes Ravensburg zu den Themenfeldern Artenschutz (zu artenschutzrechtlichen Untersuchungen und Prüfung; Kompensationsmaßnahmen und vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (CEF)), Naturschutz (zur ökologischen Bewertung des Plangebietes, Betroffenheit des FFH-Gebietes und FFH-Vorprüfung; Betroffenheit der Biotope und Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen hierzu; Verfahrenswahl), Oberflächengewässer (zum Gewässerrandstreifen; zu festgesetzten Überschwemmungsgebieten und HQ100 bzw. HQextrem; Oberflächenwasserabfluss und Starkregen; Brückensanierung; Böschungssicherung; Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und Gewässerentwicklungsplan), Bodenschutz (zu Maßnahmen zur Minderung der Eingriffe; Altlasten), Abwasser und Grundwasser (zur getrennten Ableitung von Niederschlagswasser und Schmutzwasser; Versickerung, Einleitung in einen Vorfluter; Verwendung von wasserschädigenden Materialien; Wasserversorgung; Grundwasserschutz), Landwirtschaft (zum Geruchsgutachten) und Immissionsschutz (zu Verkehrslärm-Immissionen und hinzutretenden Gewerbelärm-Emissionen)
  • Artenschutzrechtliches Fachgutachten zum Bebauungsplan "Haslachmühle" des Büro Sieber (Fassung vom 13.11.2019, ergänzt am 01.09.2020) zur Abschätzung der Erheblichkeit der Auswirkungen durch die Planung auf die Fauna, zu den vorkommenden Arten und deren ökologischen Ansprüchen sowie zu notwendigen Vermeidungs- und artenschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen
  • FFH-Vorprüfung zum Bebauungsplan "Haslachmühle" des Büros Sieber in der Fassung vom 18.11.2020 (zu den Auswirkungen der geplanten Bebauung auf das westliche bzw. im Geltungsbereich befindliche FFH-Gebiet "Rotachtal Bodensee", insbesondere unter Berücksichtigung der Wirkfaktoren Licht und anderen optischen Emissionen, sowie Wassereinleitungen)
  • Geotechnische Gutachten der Ingenieurgesellschaft für Geotechnik und Wasserwirtschaft mbH Dr. Ebel & Co. (Fassungen vom 25.09.2017, 29.12.2017, 19.06.2018) im Bereich des längerfristigen intensiv betreuten Wohnen (LibW), im Bereich des neuen Schulkomplexes (Heidi-Ziegler-Schule) und im Bereich eines Standortes des Neubaus eines Schulcontainers zu der geographischen und geologischen Situation und Schichtenfolge, der geotechnischen Beschreibung der Schichten, zur erdbautechnischen Klassifizierung und zu den Bodenkennwerten, zu den Grundwasserverhältnissen sowie zur geotechnischen Beurteilung des Vorhabens
  • Geochemisches Gutachten der Ingenieurgesellschaft für Geotechnik und Wasserwirtschaft mbH Dr. Ebel & Co. (Fassung vom 04.07.2018) zu den Ergebnissen der Asphaltuntersuchung, zur Mischprobenzusammenstellung der untersuchten Bodenproben und Analyseumfang, zur abfallrechtlichen Bewertung der untersuchten Auffüllungen (gesetzliche Grundlagen, orientierende abfalltechnische Einstufungen und Auffüllungen) und zur bodenschutzrechtlichen Bewertung des organischen Unterbodens (gesetzliche Grundlage, orientierende bodenschutzrechtliche Bewertung des organischen Unterbodens)

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Geochemisches Gutachten

Geologisches Gutachten

Geotechnisches Gutachten Heidi-Ziegler-Schule

Geotechnisches Gutachten Neubau LibW

Planteil

Textteil

Zusammenfassung Behördenunterrichtungstermin 19.07.2017

Artenschutzrechtliches Gutachten

Formblatt Natura2000

 

Pressemitteilung der Zieglerschen zur Quartiersentwicklung Haslachmühle

 

Außenbereichssatzung „Beckenweiler“

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zur Außenbereichssatzung "Beckenweiler" und der örtlichen Bauvorschriften hierzu

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell hat am 18.05.2021 für das Gebiet

"Beckenweiler"

die Außenbereichssatzung "Beckenweiler" beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Diese Außenbereichssatzung "Beckenweiler" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu werden gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich. Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Ravensburg war nicht erforderlich, da Satzungen gem. § 35 Abs. 6 BauGB kraft Bundesrecht keiner Genehmigung des Landratsamtes bedürfen.

Die Außenbereichssatzung "Beckenweiler" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu – bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Horgenzell (Kornstraße 44, 88263 Horgenzell) Zimmer 26 während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan die Satzung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf Grund der derzeitigen Situation bitten wir folgendes zu beachten: Kommen Sie nur in Begleitung von Personen ihres eigenen Haushaltes. Beim Betreten des Rathauses muss ein Mund-Nase-Schutz getragen werden. Auf das Einhalten eines Mindestabstands von 1,50 m zu anderen Personen ist zu achten.

Zudem soll die Satzung mit Begründung im Internet unter https://www.horgenzell.de/buergerservice/bekanntmachungen/bekanntmachungen-bauleitplanung/ eingestellt und einsehbar sein.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen einer Außenbereichssatzung unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften oder im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Außenbereichssatzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Hinweis zur Gültigkeit von Ortsrecht:

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden sind.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Horgenzell, den 18.06.2021

 

Volker Restle

Bürgermeister

 

Den rechtskräftigen Bebauungsplan mit Plan- und Textteil finden Sie hier.

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan "Hädele II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

Der Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.02.2021 den Vorentwurf zum Bebauungsplan "Häldele II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu gebilligt. Diesem Vorentwurf wird die Begründung hinzugefügt, ohne dessen Bestandteil zu sein. Der so entstehende Entwurf erhält das Fassungsdatum von 16.04.2021 und wird für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB. Gemäß § 13b i. V. m. § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB wird der Bebauungsplan "Häldele II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Das Plangebiet liegt im südwestlichen Bereich des Hauptortes der Gemeinde Horgenzell und umfasst folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn.: 6 (Teilfläche), 69 (Teilfläche), 69/1 und 69/2 (Teilfläche). Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 16.04.2021 liegt in der Zeit vom 18.05.2021 bis 18.06.2021 im Rathaus der Gemeinde Horgenzell (Kornstr. 44, 88263 Horgenzell), Zimmer 26 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und zusätzlich dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist).

Auf Grund der derzeitigen Situation ist die Rathaustüre geschlossen. Bitte klingeln Sie, dann wird Ihnen geöffnet.

Bei Einsichtnahme im Rathaus bitten wir folgendes zu beachten: Kommen Sie nur in Begleitung von Personen ihres eigenen Haushalts. Beim Betreten des Rathauses muss ein Mund-Nase-Schutz getragen werden. Auf das Einhalten eines Mindestabstands von 1,50 m zu anderen Personen die Einsicht nehmen, ist zu achten.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 16.04.2021 unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden:

https://www.horgenzell.de/buergerservice/bekanntmachungen/bekanntmachungen-bauleitplanung/

Gemäß § 13b i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

 

Horgenzell, den 07.05.2021

 

Volker Restle
Bürgermeister

 

1. Voraussichtlicher Geltungsbereich

2. Planteil

3. Textteil

4. Artenschutzrechtliches Fachgutachten

5. Anhang zum Fachgutachten

6. Ergebnis frühzeitige Behördenbeteiligung

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan "Kirchesch II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

Der Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.04.2021 den Vorentwurf zum Bebauungsplan "Kirchesch II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 08.04.2021 gebilligt. Diesem Vorentwurf wurde die Begründung hinzugefügt, ohne dessen Bestandteil zu sein. Der so entstehende Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 12.05.2021 wurde für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.

Gemäß § 13b i. V. m. § 13a BauGB wird der Bebauungsplan "Kirchesch II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Das Plangebiet liegt im südwestlichen Bereich vom Ortsteil Wilhelmskirch und umfasst folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 43/2 (Teilfläche), 45 (Teilfläche), 47/1 (Teilfläche), 47/56, sowie 59. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 12.05.2021 liegt in der Zeit

vom 19.07.2021 bis 20.08.2021

im Rathaus der Gemeinde Horgenzell (Kornstraße 44, 88263 Horgenzell), Zimmer 26 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, zusätzlich dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

Bei Einsichtnahme im Rathaus bitten wir folgendes zu beachten: Kommen Sie nur in Begleitung von Personen ihres eigenen Haushaltes. Beim Betreten des Rathauses muss ein Mund-Nase-Schutz getragen werden. Auf das Einhalten eines Mindestabstands von 1,50 m zu anderen Personen ist zu achten.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 12.05.2021 unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden:

https://www.horgenzell.de/buergerservice/bekanntmachungen/bekanntmachungen-bauleitplanung/

Gemäß § 13b i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

 

Horgenzell, den 09.07.2021

 

Volker Restle

Bürgermeister

 

1. voraussichtlicher Geltungsbereich

2. Planteil

3. Textteil

4. landwirtschftliche Flächen

5. artenschutzrechtlicher Kurzbericht

6. frühzeitige Behördenbeteiligung

Voraussichtlicher Geltungsbereich

Planteil

Textteil

Aufstellungsbeschluss zur Erweiterung der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung "Gossetsweiler"

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell hat in seiner Sitzung am 18.05.2021 die Aufstellung der Erweiterung der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung "Gossetsweiler" (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)) beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich der Erweiterung der Klarstellungs- und Einbeziehungs-Satzung wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.-Nrn. 138 (Teilfläche) und 146.

Erfordernis und Ziele der Planung:

  • Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den Innenbereich zur Deckung des Bedarfs an gewerblichen Lagerflächen unter Berücksichtigung der Ortsentwicklung/Ortsrandgestaltung
  • Ausweisung einer gewerblich nutzbaren Fläche für einen ortsansässigen Betrieb
  • Stärkung des gewerblichen Standortes durch die Ermöglichung betrieblicher Erweiterungen zur Sicherung eines ausgewogenen Angebotes an Arbeitsplätzen

Gemäß § 34 Abs. 5 Satz 4 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern.

 

Horgenzell, den 18.06.2021

 

Volker Restle

Bürgermeister

 

 

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zur Erweiterung der Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung "Gossetsweiler"

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.05.2021 den Entwurf zur Erweiterung der Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung "Gossetsweiler" mit Begründung jeweils in der Fassung vom 06.05.2021 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.

Das Plangebiet liegt im Osten des Ortsteiles Gossetsweiler und umfasst folgende Grundstücke: Flst.-Nr. 138 (Teilfläche), 146. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt. Dem durch die vorliegende Planung verursachten Eingriff werden zwei Ausgleichsflächen/-maßnahmen außerhalb des Geltungsbereiches dieser Planung zugeordnet. Diese Ausgleichsflächen/-maßnahmen befinden sich auf den Fl.-Nrn. 138 und 171 (jeweils Teilfläche) der Gemarkung Wolketsweiler. Fl.-Nr. 138 liegt unmittelbar östlich von Gossetsweiler nördlich der Landesstraße L 288; Fl.-Nr. 171 liegt ebenfalls unmittelbar östlich von Gossetsweiler südlich der Landesstraße L 288.  Es wird darauf hingewiesen, dass sich der konkrete Zuschnitt der Fläche(n) im Laufe des Verfahrens noch ändern kann.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 06.05.2021 liegt in der Zeit vom

28.06.2021 bis 30.07.2021

im Rathaus der Gemeinde Horgenzell (Kornstraße 44, 88263 Horgenzell), Zimmer 26 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und zusätzlich dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

Bei Einsichtnahme im Rathaus bitten wir folgendes zu beachten: Kommen Sie nur in Begleitung von Personen ihres eigenen Haushaltes. Beim Betreten des Rathauses muss ein Mund-Nase-Schutz getragen werden. Auf das Einhalten eines Mindestabstands von 1,50 m zu anderen Personen ist zu achten.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 06.05.2021 unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden:

https://www.horgenzell.de/buergerservice/bekanntmachungen/bekanntmachungen-bauleitplanung/

Gemäß § 34 Abs. 6 BauGB sind bei der Aufstellung der Satzung die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 2 BauGB entsprechend anzuwenden. Gemäß § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB sind ergänzend § 1a Abs. 2 und 3 und § 9 Abs. 1a BauGB entsprechend anzuwenden. Der Satzung ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nr. 1 BauGB beizufügen. Es wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

 

Horgenzell, den 18.06.2021

 

Volker Restle

Bürgermeister

Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ringgenweiler“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

Der Gemeinderat  der Gemeinde  Horgenzell  hat die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Ringgenweiler“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)) beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes  wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.-Nrn. 272 (Teilfläche), 415 (Teilfläche), 418 (Teilfläche), 419 (Teilfläche), 420 (Teilfläche), 421/1 (Teilfläche), 422 (Teilfläche), 423 (Teilfläche) und 435 (Teilfläche).

Erfordernis und Ziele der Planung:

  • Ausweisung eines Gewerbegebietes für die ortsansässigen Betriebe und in beschränktem Umfang für weitere Betriebe zur Sicherung eines ausgewogenen Angebotes an Arbeitsplätzen
  • Stärkung des gewerblichen Standortes durch die Ermöglichung betrieblicher Erweiterungen zur Sicherung eines ausgewogenen Angebotes an Arbeitsplätzen
  • Ausarbeitung einer zukunftsgerichteten und –fähigen Planung für weitere Entwicklungen im Rahmen einer geordneten städtebaulich sinnvollen Funktion
  • Prüfung sowie Auseinandersetzung mit den Folgen der Planung für Naturraum und Umgebung zur Konfliktvermeidung bzw. Konfliktminimierung
  • Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum bzw. von Nutzungskonflikten

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern. Die Aufstellung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich erfolgt im so genannten Parallelverfahren (gem. § 8 Abs. 3 BauGB).

Den vorausichtlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Ringgenweiler“ finden Sie hier.