Bekanntmachung zur erneuten öffentlichen Auslegung zur 7. Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Haslachmühle" der Gemeinde Horgenzell

Der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Horgenzell-Wilhelmsdorf hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.11.2020 den Entwurf zur 7. Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Haslachmühle" mit Begründung in der Fassung vom 08.09.2020 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Das Plangebiet befindet sich im Ortsteil "Hasenweiler" der Gemeinede Horgenzell und umfasst in etwas folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn 22/1 (Teilfläche), 848 (Teilfläche), 849 (Teilfläche), 851/1 (Teilfläche), 852/1 (Teilfläche), 852/2 (Teilfläche), 852/3 (Teilfläche), 853 (Teilfläche), 853/1 (Teilfläche), 853/2 (Teilfläche), 855/1 (Teilfläche), 856 (Teilfläche), 880 (Teilfläche), 1393 (Teilfläche), 1394, 1394/1. Die Abgrenzung des Flächennutzungsplanes ist dabei nicht parzellenscharf. Der räumliche Geltungsbereich. Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 08.09.2020 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 08.03.2021 bis 06.04.2021 im Rathaus der Gemeinde Horgenzell (Kornstraße 44, 88263 Horgenzell), Zimmer 26 sowie im Rathaus der Gemeinde Wilhelmsdorf (Saalplatz 7, 88271 Wilhelmsdorf) Zimmer 20 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses Horgenzell sind in der Regel von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und zusätzlich dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr, die Öffnungszeiten des Rathauses Wilhelmsdorf sind in der Regel von Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.15 Uhr und zusätzlich Montagnachmittag von 14.00 bis 16.00 Uhr und Donnerstagnachmittag von 15.00 bis 18.00 Uhr.. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

Aufgrund der Corona-Pandemie sind Besuche der Rathäuser zwar grundsätzlich nur mit vorheriger Terminvereinbarung möglich, dies gilt jedoch nicht für die Einsichtnahme in die oben genannten Unterlagen. Der Haupteingang im Erdgeschoss des Rathauses ist für diese Zwecke zu den oben genannten Zeiten grundsätzlich offen und ohne Voranmeldung für jedermann frei zugänglich.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 08.09.2020 und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden:

www.gemeinde-wilhelmsdorf.de/bauleitplaene+im+beteiligungsverfahren.html

www.horgenzell.de/buergerservice/bekanntmachungen/bekanntmachungen-bauleitplanung/

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:

  • Umweltbericht in der Fassung vom 08.09.2020 (Ausführungen zu den Themen: Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den Planbereich beziehen (Regionalplan; Flächennutzungsplan; Natura 2000-Gebiete; weitere Schutzgebiete/Biotope, Biotopverbund); Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung; darin die Bestandsaufnahme sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nicht-Durchführung bzw. Durchführung der Planung und deren Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Arten und Lebensräume; Biologische Vielfalt; Boden, Geologie und Fläche; Wasser; Klima/Luft, Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität; Landschaftsbild; Mensch und Kulturgüter sowie eine Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Bewertung bei Durchführung der Planung von Wasserwirtschaft; Emissionen von Schadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlung sowie der Verursachung von Belästigungen; Abfälle und ihre Beseitigung und Verwertung; eingesetzte Techniken und Stoffe; menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe oder die Umwelt; Erneuerbare Energien. Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung anderweitiger Planungsmöglichkeiten und der erheblichen nachteiligen Auswirkungen, die auf Grund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind. Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung der Planung.
  • Ergebnisvermerk des Termins zur frühzeitigen Behördenunterrichtung gem. § 4 Abs. 1 BauGB am 19.07.2017 im Landratsamt Ravensburg (ergänzter Vermerk vom 11.09.2017) mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Tübingen zu den Themenfeldern Raumordnung (Anwendbarkeit des Verfahrens nach § 13a/13b BauGB), zum Hochwasserschutz (Lage im Überschwemmungsgebiet; Festsetzungen zum Hochwasserschutz), zum Naturschutz (Betroffenheit FFH-Gebiet), zum Forst (Betroffenheit Waldflächen sowie zu Waldbiotope, Flächen mit besonderen Waldfunktionen, Wildtierkorridore nach dem Generalwildwegeplan; Kompensationsmaßnahmen im Wald), des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben (Nicht-Betroffenheit regionalplanerischen Zielen und Leitbild der räumlichen Entwicklung im LEP), sowie des Landratsamtes Ravensburg zu den Themenfeldern Artenschutz (artenschutzrechtliche Untersuchungen und Prüfung; Kompensationsmaßnahmen und vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (CEF)), Naturschutz (Betroffenheit des FFH-Gebietes und FFH-Vorprüfung; Betroffenheit der Biotope und Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen hierzu; Verfahrenswahl), Oberflächengewässer (zum Gewässerrandstreifen; zu festgesetzten Überschwemmungsgebieten und HQ100 bzw. HQextrem; Oberflächenwasserabfluss und Starkregen; Brückensanierung; Böschungssicherung; Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und Gewässerentwicklungsplan), Bodenschutz (zu Maßnahmen zur Minderung der Eingriffe; Altlasten), Abwasser und Grundwasser (zur getrennten Ableitung von Niederschlagswasser und Schmutzwasser; Versickerung, Einleitung in einen Vorfluter; Verwendung von wasserschädigenden Materialien; Wasserversorgung; Grundwasserschutz), Landwirtschaft (zum Geruchsgutachten), Immissionsschutz (zu Verkehrslärm-Immissionen; hinzutretenden Gewerbelärm-Emissionen)
  • Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB zur Entwurfsfassung vom 15.04.2020 mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Freiburg (zur Geotechnik, Boden, Grundwasser, Bergbau, Geotopschutz), des regierungspräsidiums Tübingen zu den Themenfeldern Raumordnung (Betroffenheit Regionaler Grünzug sowie Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege), Landwirtschaft (Aufgabe landwirtschaftlicher Hofstelle), Hochwasserschutz (rechtliche Vorgaben im festgesetzten Überschwemmungsgebiet), des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben (Betroffenheit Regionaler Grünzug sowie Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege), des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) zu den Themenfeldern Arten- und Biotopschutz, Biotopvernetzung (Beeinträchtigung von Biotopen und Schutzgebieten, Baumbestände, Auswirkungen auf den Biotopverbund), Trinkwasserqualität, Schutz von Grundwasser (Bodeneigenschaften, Grundwasserstände, Beeinträchtigung des Grundwassers durch Versiegelungen, Gewässerrandstreifen), Flächenverbrauch, Bodenschutz (Verbrauch landwirtschaftlicher Fläche, Verlust der Bodenfunktionen) und allgemein zur Planung und zum Ausgleich sowie des Landratsamtes Ravensburg zur den Themenfeldern Bauleitplanung (Flächenangaben um Umweltbericht, Begründung zum Regionalplan), Oberflächengewässer (Gewässerrandstreifen, festgesetztes Überschwemmungsgebiet), Naturschutz (Betroffenheit des FFH-Gebietes, Inhalte der Baugrunduntersuchung, Darstellungen des rechtsverbindlichen Flächennutzungsplanes, Gewässerrandstreifen, Entwässerungsplanung, Berücksichtigung der in gewässernähe vorkommenden Tier- und Pflanzenarten, Landschaftsbild, Klima, Grünflächen im Plan, nachrichtliche Übernahme der Biotope und Schutzgebiete Schutz der Biotope und Schutzgebiete), Artenschutz (Artenschutzgutachen, Darlegung des Artenschutzes im Umweltbericht, CEF-Maßnahmen), Bodenschutz (zu Maßnahmen zur Minderung der Eingriffe; Altlasten) sowie zum Abwasser (abwassertechnische Erschließung, Niederschlagswasserbeseitigung, Einleitung in einen Vorfluter, Entwässerung über Mischwasserkanal zur Sammelkläranlage Haslachmühle, Grundwasser, Wasserversorgung, Versickerung von Niederschlagswasser, Baugrunduntersuchung, Rechtsverfahren)
  • Artenschutzrechtliches Fachgutachten zum Bebauungsplan "Haslachmühle" des Büro Sieber (Fassung vom 13.11.2019) zur Abschätzung der Erheblichkeit der Auswirkungen durch die Planung auf die Fauna, zu den vorkommenden Arten und deren ökologischen Ansprüchen sowie zu notwendigen Vermeidungs- und artenschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen
  • Geotechnisches Gutachten der Ingenieurgesellschaft für Geotechnik und Wasserwirtschaft mbH Dr. Ebel & Co. (Fassungen vom 25.09.2017, 29.12.2017, 19.06.2018) im Bereich des längerfristigen intensiv betreuten Wohnen (LibW), im Bereich des neuen Schulkomplexes (Heidi-Ziegler-Schule) und im Bereich eines Standortes des Neubaus eines Schulcontainers zu der geographischen und geologischen Situation und Schichtenfolge, der geotechnischen Beschreibung der Schichten, zur erdbautechnischen Klassifizierung und zu den Bodenkennwerten, zu den Grundwasserverhältnissen sowie zur geotechnischen Beurteilung des Vorhabens
  • Geochemisches Gutachten der Ingenieurgesellschaft für Geotechnik und Wasserwirtschaft mbH Dr. Ebel & Co. (Fassungen vom 04.07.2018) zu den Ergebnissen der Asphaltuntersuchung, zur Mischprobenzusammenstellung der untersuchten Bodenproben und Analyseumfang, zur abfallrechtlichen Bewertung der untersuchten Auffüllungen (gesetzliche Grundlagen, orientierende abfalltechnische Einstufungen und Auffüllungen) und zur bodenschutzrechtlichen Bewertung des organischen Unterbodens (gesetzliche Grundlage, orientierende bodenschutzrechtliche Bewertung des organischen Unterbodens)

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetztes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

 

Horgenzell, den 26.02.2021

Sandra Flucht, Bürgermeisterin

 

Planteil
Textteil mit Umweltbericht
Artenschutzrechtliches Gutachten
Geotechnisches Gutachen Heidi-Ziegler-Schule
Geotechnisches Gutachen LibW
Geochemisches Gutachen
Geologisches Gutachen
Ergebnisvermerk Behördenunterrichtung 19.07.2017
Stellungnahmen der förmlichen Behördenbeteiligung 15.04.2020

 

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Haslachmühle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

Der Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28.07.2021 den Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Haslachmühle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Begründung jeweils in der Fassung vom 30.06.2021 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Das Plangebiet liegt im Bereich "Haslachmühle" umfasst folgende Grundstücke mit den Flst.-Nrn.: 22/1 (Teilfläche), 849 (Teilfläche), 851/1, 852, 852/1, 852/2, 852/3, 852/4, 852/5, 852/6, 852/7, 852/8, 853, 853/1, 853/2, 854, 855, 855/1, 856, 857, 880 (Teilfläche), 1393 (Teilfläche), 1394, 1394/1, 1401 (Teilfläche), 1408 (Teilfläche). Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt. Die externen Ausgleichsflächen befinden sich südlich direkt angrenzend an den Geltungsbereich östlich und westlich der Rotach (Fl.-Nrn. 880, 880/2 und 1393). Der verbleibende Ausgleichsbedarf wird über das Ökokonto der Gemeinde gedeckt. Es wird darauf hingewiesen, dass sich der konkrete Zuschnitt der Flächen im Laufe des Verfahrens noch ändern kann.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 30.06.2021 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom 16.08.2021 bis 17.09.2021 im Rathaus der Gemeinde Horgenzell (Kornstraße 44, 88263 Horgenzell), Zimmer 26 während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und zusätzlich dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr. (Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 30.06.2021 und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden:

https://www.horgenzell.de/buergerservice/bekanntmachungen/bekanntmachungen-bauleitplanung/

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:

  • Umweltbericht in der Fassung vom 30.06.2021 (Ausführungen zu den Themen: Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den Planbereich beziehen (Regionalplan; Flächennutzungsplan; Natura 2000-Gebiete; weitere Schutzgebiete/Biotope, Biotopverbund); Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung; darin die Bestandsaufnahme sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nicht-Durchführung bzw. Durchführung der Planung und deren Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Arten und Lebensräume; Biologische Vielfalt; Boden, Geologie und Fläche; Wasser; Klima/Luft, Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität; Landschaftsbild; Mensch und Kulturgüter sowie eine Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Bewertung bei Durchführung der Planung von Wasserwirtschaft; Emissionen von Schadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlung sowie der Verursachung von Belästigungen; Abfälle und ihre Beseitigung und Verwertung; eingesetzte Techniken und Stoffe; menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe oder die Umwelt; Erneuerbare Energien. Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung anderweitiger Planungsmöglichkeiten und der erheblichen nachteiligen Auswirkungen, die auf Grund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind. Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung der Planung.
  • Ergebnisvermerk des Termins zur frühzeitigen Behördenunterrichtung gem. § 4 Abs. 1 BauGB am 19.07.2017 im Landratsamt Ravensburg (ergänzter Vermerk vom 11.09.2017) mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Tübingen zu den Themenfeldern Raumordnung (Anwendbarkeit des Verfahrens nach § 13a/13b BauGB), zum Hochwasserschutz (zu Lage im Überschwemmungsgebiet und Festsetzungen zum Hochwasserschutz), zum Naturschutz (zur Betroffenheit FFH-Gebiet), zum Forst (zu Betroffenheit von Waldflächen sowie zu Waldbiotope, Flächen mit besonderen Waldfunktionen, Wildtierkorridore nach dem Generalwildwegeplan und Kompensationsmaßnahmen im Wald), des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben (zur Nicht-Betroffenheit regionalplanerischen Zielen und Leitbild der räumlichen Entwicklung im LEP) sowie des Landratsamtes Ravensburg zu den Themenfeldern Artenschutz (zu artenschutzrechtlichen Untersuchungen und Prüfung; Kompensationsmaßnahmen und vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (CEF)), Naturschutz (zur ökologischen Bewertung des Plangebietes, Betroffenheit des FFH-Gebietes und FFH-Vorprüfung; Betroffenheit der Biotope und Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen hierzu; Verfahrenswahl), Oberflächengewässer (zum Gewässerrandstreifen; zu festgesetzten Überschwemmungsgebieten und HQ100 bzw. HQextrem; Oberflächenwasserabfluss und Starkregen; Brückensanierung; Böschungssicherung; Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und Gewässerentwicklungsplan), Bodenschutz (zu Maßnahmen zur Minderung der Eingriffe; Altlasten), Abwasser und Grundwasser (zur getrennten Ableitung von Niederschlagswasser und Schmutzwasser; Versickerung, Einleitung in einen Vorfluter; Verwendung von wasserschädigenden Materialien; Wasserversorgung; Grundwasserschutz), Landwirtschaft (zum Geruchsgutachten) und Immissionsschutz (zu Verkehrslärm-Immissionen und hinzutretenden Gewerbelärm-Emissionen)
  • Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur Entwurfsfassung vom 18.11.2020 mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Tübingen (zur Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft im Flächennutzungsplan und der Änderung hierzu, zur Lage im Regionalen Grünzug sowie Vorranggebiet für Naturschutz und Landschaftspflege, Lage im festgesetzten Überschwemmungsgebiet und Berücksichtigung der Verbote innerhalb dieses Gebietes, zur insektenfreundlichen Beleuchtung und Beleuchtung von Werbeanlagen, zum Abstand von Zäunen zur Geländeoberkante, zur Pflege der Grünflächen, Erhalt von Bäumen und zum artenschutzrechtlichen Gutachten), des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben (zur Lage außerhalb des Regionalen Grünzugs sowie am Rand eines Vorranggebietes für Naturschutz und Landschaftspflege), des Regierungspräsidiums Freiburg (zur Geotechnik und allgemeinen Hinweisen), des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (zum Gehölzbestand im Norden des Geltungsbereiches, zum Abstand zum FFH-Gebiet, Erhalt und Unterhaltung bzw. Pflege von gewässerbegleitenden Gehölzen, zum Gewässerrandstreifen, zur Pflege der internen Grünflächen, zum Erhaltungsgebot von Streuobstwiesen, zu Ausgleichsmaßnahmen und Ausdehnung der Streuobstbestände, zum Schutz- und Erhaltungsziel des FFH-Gebietes, zur Amphibienwanderung und zum Amphibienschutz) sowie des Landratsamtes Ravensburg zu den Fachbereichen Bauleitplanung (zu Baumpflanzungen auf den Grundstücken), Straßenbau (zur Abwasser- und Oberflächenwasserbeseitigung, zu Baumpflanzungen entlang der Kreisstraße, zu Verkehrslärm und Schallschutzmaßnahmen, zu Versorgungs- und Abwasserleitungen), Naturschutz (zur FFH-Vorprüfung, zur Überschneidung des Geltungsbereiches mit dem Landschaftsschutzgebiet, zur Konkretisierung der Nutzung innerhalb des Landschaftsschutzgebietes, zur genaueren Beschreibung der Retentionsbecken, zur Einzäunung der Retentionsbecken, zum Biotopverbund, zu Retentionsräumen der Rotach, zu Pflanzungen an den Retentionsbecken, zum Umgang mit dem Biber im Retentionsbereich und Verweis auf ein Bibermanagement, Ausarbeitung einer Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung, zur Aktualisierung der Geltungsbereich in den einzelnen Fachgutachten), Artenschutz (zum artenschutzrechtlichen Fachgutachten, zu den CEF-Maßnahmen und Ersatzmaßnahmen, zur Vorkommen der Wasseramsel und des Zaunkönigs im Bereich der Brücke, zu Maßnahmen vor dem Brückenabriss und Ersatzmaßnahmen für die Wasseramsel, zu Ergänzungen und Konkretisierungen im artenschutzrechtlichen Fachgutachten, zur rechtlichen Sicherung und zur Verpflichtung der Gemeinde die artenschutzrechtlichen Maßnahmen frühzeitig umzusetzen und dauerhaft zu gewährleisten), Bodenschutz (zur Bewertung der Entsiegelung in der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung, zum Bodenschutz- und Altlastengesetz sowie zu Altlasten), Oberflächengewässer (zum Gewässerrandstreifen, Ergänzungen der Festsetzungen zu den öffentlichen und privaten Grünflächen, zum festgesetzten Überschwemmungsgebiet, zu Risikogebieten/Extremhochwasser, zum Oberflächenwasserabfluss, zu Maßnahmen an der bestehenden Brücke und der Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Rotachsohle, zum Bedarf einer wasserrechtlichen Erlaubnis für den Neubau der geplanten Brücke) sowie zum Abwasser (zu den Retentionsbecken und zum Drosselabfluss)
  • Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Entwurfsfassung vom 18.11.2020 mit umweltbezogenen Stellungnahmen zu Lärm- und Emissionsbelästigungen, zur Flächeninanspruchnahme, Nachhaltigkeitszielen, schützenswertem Naturraum, Flächensparen, Klimaschutz, Vorkommen verschiedener Arten im Bereich der Rotach, zu den Ausgleichmaßnahmen für Fledermäuse, zum Vorkommen des Bibers, zum Baumbestand, Verlust von Grünflächen und Gehölzen und zu den vorhandenen Schutzgebieten)
  • Artenschutzrechtliches Fachgutachten zum Bebauungsplan "Haslachmühle" des Büro Sieber (Fassung vom 13.11.2019, ergänzt am 06.04.2021) zur Abschätzung der Erheblichkeit der Auswirkungen durch die Planung auf die Fauna, zu den vorkommenden Arten und deren ökologischen Ansprüchen sowie zu notwendigen Vermeidungs- und artenschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen
  • FFH-Vorprüfung zum Bebauungsplan "Haslachmühle" des Büros Sieber in der Fassung vom 18.11.2020 (zu den Auswirkungen der geplanten Bebauung auf das westliche bzw. im Geltungsbereich befindliche FFH-Gebiet "Rotachtal Bodensee", insbesondere unter Berücksichtigung der Wirkfaktoren Licht und andere optische Emissionen, sowie Wassereinleitungen)
  • Geotechnische Gutachten der Ingenieurgesellschaft für Geotechnik und Wasserwirtschaft mbH Dr. Ebel & Co. (Fassungen vom 25.09.2017, 29.12.2017, 19.06.2018) im Bereich des längerfristigen intensiv betreuten Wohnen (LibW), im Bereich des neuen Schulkomplexes (Heidi-Ziegler-Schule) und im Bereich eines Standortes des Neubaus eines Schulcontainers zu der geographischen und geologischen Situation und Schichtenfolge, der geotechnischen Beschreibung der Schichten, zur erdbautechnischen Klassifizierung und zu den Bodenkennwerten, zu den Grundwasserverhältnissen sowie zur geotechnischen Beurteilung des Vorhabens
  • Geochemisches Gutachten der Ingenieurgesellschaft für Geotechnik und Wasserwirtschaft mbH Dr. Ebel & Co. (Fassung vom 04.07.2018) zu den Ergebnissen der Asphaltuntersuchung, zur Mischprobenzusammenstellung der untersuchten Bodenproben und Analyseumfang, zur abfallrechtlichen Bewertung der untersuchten Auffüllungen (gesetzliche Grundlagen, orientierende abfalltechnische Einstufungen und Auffüllungen) und zur bodenschutzrechtlichen Bewertung des organischen Unterbodens (gesetzliche Grundlage, orientierende bodenschutzrechtliche Bewertung des organischen Unterbodens)

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Da es sich um eine erneute Auslegung des Entwurfes handelt wird gem. § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen der Öffentlichkeit nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planes abgegeben werden können. Diese sind im Einzelnen:

  • Aufnahme der ingenieurtechnisch geplanten Straßenlage und Straßenhöhe
  • Anpassung der Retentionsbecken
  • Anpassung der planungsrechtlichen Festsetzung 2.2 "Mischgebiet"
  • Anpassung der planungsrechtlichen Festsetzung 2.8 "Gesamt-Gebäudehöhe"
  • Anpassung der planungsrechtlichen Festsetzung 2.9 "Wandhöhe"
  • Aufnahme der planungsrechtlichen Festsetzung 2.10 "Maßgaben zur Ermittlung der Gebäudehöhe (GH ü. NHN und WH ü. NHN)"
  • Anpassung der südlichen Baugrenze im Bereich des geplanten Grundstückes Nr. 39 sowie der vorgeschlagenen Grundstücksgrenzen der nördlich anschließenden Grundstücke Nr. 34-38 zur Ermöglichung von Tiny Houses in Verbindung mit den erforderlichen Abstandsflächen
  • Anpassung des Sichtfeldes im südlichen Bebauungsplangebiet Richtung Sießen
  • Ergänzungen der Festsetzung zu Sichtflächen für den fließenden Verkehr unter Ziffer 2.19
  • Aufnahme der planungsrechtlichen Festsetzung 2.25 "Straßenbegrenzungslinie"
  • Aufnahme der planungsrechtlichen Festsetzung 2.26 "Bereich ohne Ein- und Ausfahrt"
  • Anpassung der Festsetzung zum Retentionsbereich unter Ziffer 2.29
  • Ergänzungen zu den festgesetzten öffentlichen Grünflächen (Ziffer 2.30 bis 2.32)
  • Aufnahme der Festsetzung 2.33 "Öffentliche Grünfläche 1 als Ausgleichsfläche"
  • Aufnahme der Festsetzung 2.34 "Öffentliche Grünfläche 2 als Ausgleichsfläche"
  • Ergänzungen zu den festgesetzten privaten Grünflächen (Ziffer 2.35 bis 2.36)
  • Ergänzungen der Festsetzung der Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft; Ausgleichsfläche/Ausgleichsmaßnahme unter Ziffer 2.37
  • Ergänzungen der Festsetzung zu den Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft unter Ziffer 2.40
  • Aufnahme der planungsrechtlichen Festsetzung 2.43 "Leitungsrecht 2"
  • Ergänzungen der festgesetzten Gehölze (Ziffer 2.45 bis 2.47)
  • Aufnahme der Festsetzung 2.51 "Umgrenzung von Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen"
  • Aufnahme der Zuordnung von Flächen und/oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 BauGB an anderer Stelle gem. § 9 Abs. 1a Satz 2 BauGB (Externe Ausgleichsflächen/-maßnahmen) unter Ziffer 3
  • Ergänzungen zu den Werbeanlagen in den Baugebieten unter Ziffer 4.12
  • Ergänzungen zur nachrichtlichen Übernahme zum Thema HQ100 unter Ziffer 5.4
  • Aufnahme der nachrichtlichen Übernahme zum HQextrem unter Ziffer 5.5
  • Aufnahme der nachrichtlichen Übernahme zum Gewässerrandstreifen unter Ziffer 5.6
  • Aufnahme des Hinweises 6.2 "Geplante Gebäude"
  • Aufnahme des Hinweises 6.10 "Deckenbuch"
  • Ergänzungen der Zeichenerklärung 6.12 "Fußweg und Straße (Bestand und Planung)"
  • Ergänzungen des Hinweises zum Natur- und Artenschutz unter Ziffer 6.13
  • Ergänzungen des Hinweises zum Artenschutz unter Ziffer 6.14
  • Ergänzungen des Hinweises zum Gewässer unter Ziffer 6.18
  • Aufnahme des Hinweises zur Hochwasserangepassten Bauweise unter Ziffer 6.19
  • Aufnahme des Hinweises 6.24 "Entwässerungsgraben"
  • Aufnahme des Hinweises 6.25 "Brücke (Bestand)"
  • Ergänzungen des Hinweises 6.26 "Abwasser"
  • Ergänzungen des Hinweises zum Bodenschutz unter Ziffer 6.27
  • Überarbeitung der Verweise auf die Rechtsgrundlagen
  • Änderungen und Ergänzungen in der Begründung
  • redaktionelle Änderungen und Ergänzungen

 

Horgenzell, den 06.08.2021

Volker Restle

Bürgermeister

 

Pressemitteilung der Zieglerschen zur Quartiersentwicklung Haslachmühle

 

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan "Häldele II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.09.2021 den Entwurf zum Bebauungsplan "Häldele II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Begründung jeweils in der Fassung vom 03.09.2021 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB wird der Bebauungsplan "Häldele II " und die örtlichen Bauvorschriften hierzu im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Das Plangebiet liegt im Südosten des Hauptortes der Gemeinde Horgenzell und umfasst die Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 6 (Teilfläche), 69 (Teilfläche), 69/1 und 69/2 (Teilfläche). Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Für die Aufstellung des Bebauungsplanes ist eine artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme (CEF-Maßnahme) notwendig. Hierzu wird eine Buntbrache auf den Flurnummer 933 (Grünfläche westlich von Hasenweiler, nördlich des Feldweges nach Ibach) und/oder 949 (landwirtschaftliche Nutzfläche westlich von Hasenweiler, westlich der "Rotach" und des "Aubach") (beide Gemarkung Hasenweiler) angelegt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Auswahl im Laufe des Verfahrens erfolgt sich der konkrete Zuschnitt der Fläche(n) im Laufe des Verfahrens noch ändern kann.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 03.09.2021 liegt in der Zeit vom 11.10.2021 bis 12.11.2021 im Rathaus der Gemeinde Horgenzell (Kornstraße 44, 88263 Horgenzell), Zimmer 26 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich dienstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 03.09.2021 unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden:

www.horgenzell.de/buergerservice/bekanntmachungen/bekanntmachungen-bauleitplanung/

Gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

 

Horgenzell, den 01.10.2021 (Bekanntmachung im Amtsblatt am 01.10.2021)

 

gez. Volker Restle
Bürgermeister

 

1. Voraussichtlicher Geltungsbereich

2. Planteil

3. Textteil

4. Artenschutzrechtliches Gutachten

5. Verkehrsgutachten

6. Lärmschutzgutachten

7. Ergebnisvermerk frühzeitige Behördenbeteiligung

8. Abwägungs- und Beschlussvorlage

Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan "Kirchesch II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

Der Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.04.2021 den Vorentwurf zum Bebauungsplan "Kirchesch II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 08.04.2021 gebilligt. Diesem Vorentwurf wurde die Begründung hinzugefügt, ohne dessen Bestandteil zu sein. Der so entstehende Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 12.05.2021 wurde für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt.

Gemäß § 13b i. V. m. § 13a BauGB wird der Bebauungsplan "Kirchesch II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Das Plangebiet liegt im südwestlichen Bereich vom Ortsteil Wilhelmskirch und umfasst folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 43/2 (Teilfläche), 45 (Teilfläche), 47/1 (Teilfläche), 47/56, sowie 59. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 12.05.2021 liegt in der Zeit

vom 19.07.2021 bis 20.08.2021

im Rathaus der Gemeinde Horgenzell (Kornstraße 44, 88263 Horgenzell), Zimmer 26 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, zusätzlich dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

Bei Einsichtnahme im Rathaus bitten wir folgendes zu beachten: Kommen Sie nur in Begleitung von Personen ihres eigenen Haushaltes. Beim Betreten des Rathauses muss ein Mund-Nase-Schutz getragen werden. Auf das Einhalten eines Mindestabstands von 1,50 m zu anderen Personen ist zu achten.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 12.05.2021 unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden:

https://www.horgenzell.de/buergerservice/bekanntmachungen/bekanntmachungen-bauleitplanung/

Gemäß § 13b i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

 

Horgenzell, den 09.07.2021

 

Volker Restle

Bürgermeister

 

1. voraussichtlicher Geltungsbereich

2. Planteil

3. Textteil

4. landwirtschftliche Flächen

5. artenschutzrechtlicher Kurzbericht

6. frühzeitige Behördenbeteiligung

Geltungsbereich

Planteil

Textteil

 

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zur Erweiterung der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung "Gossetsweiler"

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell hat am 21.09.2021 für das Gebiet

"östlich von Gossetsweiler"

die Erweiterung der Klarstellung- und Einbeziehungssatzung "Gossetsweiler" in der Fassung vom 30.08.2021 als Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Dem durch die vorliegende Planung verursachten Eingriff wird eine Ausgleichsfläche/-maßnahme außerhalb des Geltungsbereiches dieser Planung zugeordnet. Diese Ausgleichsfläche/-maßnahme befindet sich auf der Fl.-Nrn. 138 (Teilfläche) der Gemarkung Wolketsweiler, diese befindet sich zwischen Gossetsweiler und dem "Küblerbach" und grenzt östlich an den Geltungsbereich der Erweiterung der Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung "Gossetsweiler".

Diese Erweiterung der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung "Gossetsweiler" wird gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich. Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Ravensburg war nicht erforderlich, da Satzungen gem. § 34 Abs. 4 BauGB kraft Bundesrecht keiner Genehmigung des Landratsamtes bedürfen.

Die Erweiterung der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung "Gossetsweiler"– bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Horgenzell (Kornstraße 44, 88263 Horgenzell) Zimmer 26, während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann die Satzung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Zudem soll die in Kraft getretene Satzung mit Begründung im Internet unter https://www.horgenzell.de/buergerservice/bekanntmachungen/bekanntmachungen-bauleitplanung/ eingestellt und einsehbar sein.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen einer Einbeziehungssatzung unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften oder im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Einbeziehungssatzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Hinweis zur Gültigkeit von Ortsrecht:

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden sind.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Horgenzell, den 22.10.2021

 

Volker Restle

Bürgermeister

Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ringgenweiler“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu

Der Gemeinderat  der Gemeinde  Horgenzell  hat die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Ringgenweiler“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)) beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes  wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.-Nrn. 272 (Teilfläche), 415 (Teilfläche), 418 (Teilfläche), 419 (Teilfläche), 420 (Teilfläche), 421/1 (Teilfläche), 422 (Teilfläche), 423 (Teilfläche) und 435 (Teilfläche).

Erfordernis und Ziele der Planung:

  • Ausweisung eines Gewerbegebietes für die ortsansässigen Betriebe und in beschränktem Umfang für weitere Betriebe zur Sicherung eines ausgewogenen Angebotes an Arbeitsplätzen
  • Stärkung des gewerblichen Standortes durch die Ermöglichung betrieblicher Erweiterungen zur Sicherung eines ausgewogenen Angebotes an Arbeitsplätzen
  • Ausarbeitung einer zukunftsgerichteten und –fähigen Planung für weitere Entwicklungen im Rahmen einer geordneten städtebaulich sinnvollen Funktion
  • Prüfung sowie Auseinandersetzung mit den Folgen der Planung für Naturraum und Umgebung zur Konfliktvermeidung bzw. Konfliktminimierung
  • Vermeidung oder Minimierung von Konflikten mit dem Naturraum bzw. von Nutzungskonflikten

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern. Die Aufstellung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich erfolgt im so genannten Parallelverfahren (gem. § 8 Abs. 3 BauGB).

Den vorausichtlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Ringgenweiler“ finden Sie hier.

 

voraussichtlicher Geltungsbereich

 

Bekanntmachung zum Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Firma BAG" und der örtlichen Bauvorschriften hierzu

Der Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.09.2021 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Firma BAG" und der örtlichen Bauvorschriften hierzu (Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)) beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Folgende Grundstücke befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Flst.-Nrn. 9/2 (Teilfläche), 157 (Teilfläche), 164, 165 (Teilfläche), 166/1 (Teilfläche), 182 (Teilfläche), 196 (Teilfläche), Gemarkung Wolketsweiler.

Erfordernis und Ziele der Planung:

  • Ermöglichung des Umbaus einer bestehenden Tankstelle mit Gewerbebetrieb
  • Ermöglichung der Erweiterung des Betriebsgeländes zur Ergänzung der gewerblichen Angebote
  • Sicherung und Schaffung eines ausgewogenen Angebotes an Arbeitsplätzen
  • Berücksichtigung bestehender betrieblicher Strukturen und angrenzender Nutzungen im Rahmen der planerischen Feinsteuerungen
  • Ausarbeitung einer zukunftsgerichteten und –fähigen Planung für weitere Entwicklungen im Rahmen einer geordneten städtebaulich sinnvollen Funktion
  • Prüfung sowie Auseinandersetzung mit den Folgen der Planung für Naturraum und Umgebung zur Konfliktvermeidung bzw. Konfliktminimierung

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Hinweise: Der Aufstellungsbeschluss hat keine direkte Auswirkung auf die Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit von Grundstücken. Der räumliche Geltungsbereich kann sich im Verlauf des Aufstellungsverfahrens ändern. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in diesem Bereich erfolgt im so genannten Parallelverfahren (gem. § 8 Abs. 3 BauGB).

 

Horgenzell, den 01.10.2021

gez. Volker Restle
Bürgermeister

 

 

Bekanntmachung zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Firma BAG"

Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Firma BAG" wird die Öffentlichkeit (Bürger) gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) frühzeitig beteiligt. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Im Rathaus der Gemeinde Horgenzell (Kornstraße 44, 88263 Horgenzell), Zimmer 26 wird der Öffentlichkeit in der Zeit vom 18.10.2021 bis 05.11.2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planungen, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Gebiets in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planungen zu unterrichten (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, zusätzlich dienstags von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.). Es besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.

 

Hinweis: Weitere Informationen können von den Bürgern durch das Beiwohnen an den öffentlichen Gemeinderatsitzungen eingeholt werden. Im Rahmen der noch durchzuführenden öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB können Stellungnahmen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abgegeben werden. Hierzu erfolgt jeweils noch eine gesonderte ortsübliche öffentliche Bekanntmachung.

 

Horgenzell, den 15.10.2021

gez. Volker Restle
Bürgermeister

 

Entwurf Planteil

Entwurf Textteil